Tarifrunde: wir wollen mehr!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir wünschen Euch allen ein gesundes und friedliches neues Jahr und freuen uns darauf, auch in diesem Jahr die (Arbeits)welt mit Ihnen und Euch gemeinsam ein wenig besser zu machen: 2019 wird wieder verhandelt! Pünktlich zu Weihnachten beschloss ver.di Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Erste Gespräche zwischen unserer Gewerkschaft und der Arbeitgeberseite finden am 21. Januar in Potsdam statt. In der Woche vor den Verhandlungen kommen wir wie immer vor der Tarifrunde mit den aktuellen Diskussionen und den Aktionsideen zu Euch auf die Stationen und in die Bereiche. Denn auch in den Verhandlungen um anständige Löhne gilt: Mehr von uns ist besser für alle!

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro.

„Der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dafür muss er seinen Beschäftigten ein attraktives Angebot machen“, sagte der ver.di – Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin. Die Löhne müssten allein schon deshalb angehoben werden, weil die Länder unter dem Druck stünden, mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte zu konkurrieren. „In den kommenden Jahren gehen bis zu 30 Prozent der Landesbeschäftigten in Rente. Ohne attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen kriegen die Länder ein Problem“, sagte Bsirske. „Der robuste Aufschwung wird sich auch 2019 in Deutschland fortsetzen. Er wird vor allem durch den Binnenmarkt getragen. Der Motor hierfür ist die Tariflohn- und Beschäftigtenentwicklung. Diese muss stabilisiert und gestärkt werden,“ so Bsirske.

Im ersten Halbjahr 2018 erzielten die Länder einen Überschuss von 13,1 Milliarden Euro gegenüber 8,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2017 und 12,1 Milliarden Euro im gesamten letzten Jahr. Zudem hat die Steuerschätzung vom Oktober 2018 ergeben, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der 25 Schätzung vom Mai 2018 insgesamt nochmals leicht ansteigen – im Durchschnitt um jährlich rund vier Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder sollen dabei in diesem Jahr um 4,4 Prozent, im nächsten Jahr um 2,7 Prozent und 2020 sogar um fast sechs Prozent steigen. „Von der guten Konjunktur und Beschäftigungslage profitieren die Länder ganz besonders. Daran sollten sie die Beschäftigten der Länder beteiligen. 30 Eine deutliche Erhöhung der Einkommen ist bei der Entwicklung der Steuereinnahmen sehr gut finanzierbar,“ betonte der Gewerkschaftsvorsitzende.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerk-schaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem 35 dbb beamtenbund und tarifunion. Die Tarifverhandlungen werden für mehr als eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die mehr als eine Million Beamtinnen und Beamten sowie die rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den Ländern und Kommunen. Insgesamt sind 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder 40 von den Tarifergebnissen betroffen und 3,3 Millionen Menschen, inklusive Versorgungsempfängerinnen und -empfängern. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28./29. Februar/1. März 2019 vorgesehen.

Aufsichtsratswahl und Schlichtungsrat Entlastung

Wir möchten Euch mit dieser Mail über die Ergebnisse der Sitzung des Schlichtungsrates zur Umsetzung der Entlastungs-Vereinbarung informieren. Außerdem möchten wir allen Wählerinnen und Wählern danken, die Alexandra Willer ihr Vertrauen für die nächsten vier Jahre im Aufsichtsrat gegeben haben! Im Anhang findet Ihr eine Stellungnahme von Alexandra, die wir vor der Wahl an alle UK-Beschäftigte verschicken wollten, was uns der Vorstand wegen der Nutzung von Betriebsmitteln und der Neutralitätspflicht nicht erlaubt hat. Da nun die Wahl vorbei ist, besteht die Gefahr der Wahlbeeinflussung nicht mehr – der Text ist aber – bis auf einzelne Sätze – immer noch aktuell.

Wir wünschen Euch einen schönen Jahreswechsel und ein gutes Jahr 2019!

Ergebnis Aufsichtsratswahl 2018

Ergebnis der Sitzung des Schlichtungsrates am 18.12.2018

Die Probleme zwischen dem Vorstand einerseits und dem Personalrat und ver.di andererseits bei der Auslegung der Vereinbarung zur Entlastung der Beschäftigten am UK Essen waren in den letzten Wochen sehr groß. Wir hatten Ende November über die drei großen strittigen Punkte berichtet. In solchen Konflikten ist es vorgesehen, einen Schlichtungsrat einzuschalten. Am 18.12.2018 fand diese Sitzung statt. Anwesend waren der Ärztliche und der Kaufmännische Direktor sowie die Pflegedirektorin und auf ver.di-Seite Wolfgang Pieper vom ver.di-Bundesvorstand (der die Vereinbarung im Sommer mit verhandelt hat), Petra Bäumler-Schlackmann und Alexandra Willer (Personalrats-Mitglieder). In den drei Streitpunkten hat es folgende Absprachen gegeben:

  1. Der Vorstand wird erneut mit (seinen eigenen Worten) „großem Wohlwollen“ prüfen, ob die 40 zusätzlichen Stellen im nicht pflegerischen Bereich nicht doch auf Dauer eingerichtet werden können. Auch soll geprüft werden, ob die Kolleginnen und Kollegen, die die 40 Stellen bekommen sollen, nicht von vornherein unbefristet sein können.
  2. Die 140 zusätzlichen Stellen für den Pflegedienst sollen nun doch wirklich zusätzlich kommen. Für jede Station wird der Vorstand die tatsächliche derzeitige Ist-Besetzung für zwei Stichtage bekannt geben, sodass alle Kolleg_innen und der Personalrat überprüfen können, dass in den Bereichen auch wirklich zusätzliche Stellen eingerichtet werden und nicht nur eine zufällig gerade nicht besetzte Stelle wiederbesetzt wird. Ab dem 1. November 2019 werden im Wirtschaftsplan des UK 1.626,8 Vollkräftestellen für den Pflegedienst stehen und nicht mehr 1.486,8 wie zurzeit.
  3. Nach wie vor ist es so, dass die Pflegedirektion und der ärztliche Dienst einseitig entscheiden, ob in bestimmten Situationen von der Soll-Besetzung pro Schicht nach unten abgewichen werden kann. Dies ist seit Oktober ein immerwährendes Ärgernis. Nach wie vor will sich der Vorstand diese alleinige Entscheidung nicht abnehmen lassen, auch wenn wir als ver.di der Ansicht sind, dass dies nicht der Vereinbarung entspricht. Wir haben vorgeschlagen, dass für diese Fälle eine bei Bedarf sehr kurzfristig zusammentretende Clearingstelle mit Vertretern des Personalrates eingerichtet wird. Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass ein Patient/Pflegekraft-Verhältnis festgeschrieben wird und dieses auch nicht unterschritten werden darf, wenn nur ein Teil der Station belegt ist. Beide Vorschläge werden wir schriftlich an den Vorstand schicken, der sich dann bis spätestens zum 21. Januar 2019 dazu verhalten will.

Insgesamt sind wir einen Schritt weitergekommen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir in den letzten Wochen durch das Verhalten des Vorstandes drei Schritte zurückgegangen sind. Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden! Bei Fragen, Anregungen und Konflikten könnt Ihr Euch natürlich weiterhin auch an den Personalrat wenden.

Wir sammeln übrigens weiterhin Unterschriften, die wir übergeben werden, sobald wir wieder das Gefühl haben, dass uns der Vorstand zwingt rückwärts und nicht vorwärts zu gehen.