Schluss mit Ausreden

Schluss mit Ausreden!
Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens treffen in einer virtuellen Townhall auf Politik und Arbeitgeber. Für uns hat Berna Kocak an der Videokonferenz teilgenommen und die Situation im Reinigungsdienst dargestellt

Applaus – und dann? – Mitreden: Offene Videokonferenz am 19. Mai zur Frage, was kommt nach dem Applaus an der Uniklinik Essen?

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

Corona bestimmt weiterhin unser Leben. Vieles, was befürchtet wurde, ist in Folge frühzeitiger, umfassender Maßnahmen nicht eingetreten. Nun heißt es gerne: Das Gesundheitswesen in Deutschland ist so hervorragend, dass es Bilder wie aus Italien und Spanien oder New York nicht geben konnte. Gut, dass die zahllosen geplanten Schließungen von Kliniken – wie von der Bertelsmannstiftung vorgeschlagen und von Regierenden geplant – noch nicht vollzogen wurde! Wir hatten den Vorteil, auf die Erfahrungen in anderen Ländern zurückgreifen zu können und ausreichend Zeit zu haben, um eine Katastrophe zu verhindern: ohne massive Einschränkungen im Lebens- und Arbeitsalltag und ohne die Konzentration der Krankenhäuser auf die Versorgung von Covid19 Patient*innen, hätte es auch bei uns furchtbare Bilder geben können. Wir denken in diesen Tagen an die vielen Kolleg*innen in Spanien, Italien und New York, die bei der Arbeit infiziert wurden und sterben mussten. 

Seit letzter Woche gelten weitreichende Lockerungen. Geschäfte öffnen wieder, Kinder können zurück auf die Spielplätze, Angehörige können ihre Angehörige in Pflegeheimen und Krankenhäuser wieder leichter besuchen. Noch gibt es Applaus für alle, die in den „systemkritischen“ Berufen arbeiten. Doch reicht uns der Applaus? Wollen wir uns damit zufrieden geben, wenn in wenigen Wochen der Applaus Erinnerung geworden ist und dem Ruf „den Gürtel jetzt gemeinsam enger zu schnallen“ Platz macht? Lest dazu die Forderungen der Vertrauensleute an der Unimedizin Essen und von ver.di NRW. Einiges davon wurde von zwei Kolleg*innen aus dem Klinikum auf der Kundgebung am 1. Mai in die Öffentlichkeit getragen. Außerdem gibt es heute einen Blick auf die Unzufriedenheit der Kollegen im Krankentransport und eine Einladung gemeinsam in einer Videokonferenz am 19. Mai darüber zu sprechen, wie es Euch geht und was wir gemeinsam machen können an der Unimedizin Essen. Last but noch least gibt es Antworten auf Fragen zum Thema „Arbeiten in Coronazeiten“.

Solidarisch ist man nicht allein! Ver.di Vertrauensleute laden zu Zoom Konferenz am UK Essen ein!

Wir möchten gerne mit euch ins Gespräch kommen und die Möglichkeit für einen Austausch über die Situation im Uniklinikum geben. Wie sieht es in euren Bereichen aus? Was gibt es für Probleme? Wie geht es weiter? Was für Möglichkeiten haben wir im Moment, um uns für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einzusetzen? Was machen andere Beschäftigte in den Kliniken bundesweit?

Die Situation ist nicht einfach und wir haben wieder einmal aus der Politik erfahren, dass uns niemand etwas schenken wird. Das Zoom Treffen kann ein Auftakt dafür sein,

• um unsere Rechte besser zu kennen,

• um Ideen und Kritiken zu sammeln, Lösungen zu finden und umzusetzen,

• um uns gegenseitig zu unterstützen.

Alle Interessierten sind eingeladen sich am 19.05.20 von 17.00 – 19.00 Uhr auf Zoom zu treffen.

Anwesend sein werden ver.di Vertrauensleute des Uniklinikums und unsere zuständige Gewerkschaftssekretärin Katharina Schwabedissen.

Einwahldaten direkt hier oder für die Einwahl per Telefon im Anhang:

https://bit.ly/3fu6sLC

Meeting ID: 993 1420 1301 

Password: 081091  

Danke für den Applaus I – aber was kommt danach?

Ver.di Vertrauensleute an der Unimedizin Essen sammeln Unterschriften:

Auch wenn der erwartete Massenanfall an Erkrankten zum Glück bislang noch nicht eingetreten ist, stehen wir vor Problemen, die durch diese Krise besonders hervortreten. Die Kosten tragen alle arbeitenden Menschen. Lob und Anerkennung von der Politik und Klinikleitung sind nur leere Worte, wenn es zu Ansteckungen von Personal kommt. Es gibt Druck von oben vor allem gegen die, die sich wehren. Wir wollen uns den vielen Kolleg*innen in anderen Kliniken anschließen und einen gemeinsamen Standpunkt beziehen.

Wir als Beschäftigte am Uniklinikum Essen fordern:

  • Flächendeckende Testung von allen Beschäftigten, vor allem beim Auftreten von Symptomen. Beschäftigte der Risikogruppen müssen bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden.
  • Leitungen müssen den Druck auf die Beschäftigten beenden. Die drei Zwangsversetzungen der Station Covid 2 müssen sofort zurückgenommen werden.
  • Ausreichend Schutzmaterialien für Beschäftigte. Keine Aufweichung der Hygienerichtlinien mehr!
  • Keine 12 Stunden-Schichten und keine 60 Stunden-Woche.
  • Eine Gefahrenzulage für alle Beschäftigten des Klinikums, inklusive ausgegliederter Bereiche (z.B. GSG und Medita).
  • Reiniger*innen der GSG brauchen dauerhaft höhere Löhne und mehr Zeit, um die Stationen und anderen Bereiche des Krankenhauses zu reinigen.
  • Keine Kurzarbeit am Uniklinikum! Auch nicht für die Beschäftigten der Firma Klüh.
  • Gute praktische Ausbildung: Auszubildende nur so einsetzen, dass trotzdem Ausbildung stattfinden kann.
  • Lernzeit zu Hause gewähren, wenn die Schule geschlossen ist und entsprechende technische Voraussetzungen etablieren.
  • Keine ausbildungsferne oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten.

Die weltweiten Erfahrungen mit Covid-19 haben uns außerdem mehr denn je darin bestätigt, wie gefährlich die ständigen Einsparungen im Gesundheitswesen sind und seine Ausrichtung auf Profit, statt auf das Wohlergehen von Patient*innen und Personal. Deshalb kämpfen wir für:

  • Mehr Personal für das Krankenhaus. Einen gesetzlich festgelegten Personalschlüssel, nicht nur für die Pflege.
  • Abschaffung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (DRGs) und Ersatz durch eine kostendeckende Finanzierung.
  • Sofortiger Stopp geplanter und laufender Krankenhausschließungen und Bettenabbau, Rekommunalisierung aller Krankenhäuser. Kein Profit mehr mit der Gesundheit!
  • Ausgegliederte Bereiche, wie Reinigung, Küche usw., müssen wieder in ihre Stammbetriebe mit den jeweils geltenden Tarifverträgen eingegliedert werden.

Bleibt wach und informiert, tragt diese Forderungen an Kolleg*innen weiter und zeigt uns mit eurer Unterschrift, dass ihr die Forderungen unterstützt. Es ist Kreativität gefragt.

Hier findet Ihr die Vorlage für die Unterschriftensammlung! Die ausgefüllten Listen könnt ihr im PR Büro eingeworfen oder abgegeben.

Kurzarbeit für die Einen und Überstunden für die anderen? Und: Auch „Alltagsheld*innen“ müssen essen – Arbeiten in Zeiten von Corona

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir befinden uns in außergewöhnlichen Zeiten. Wir leben fast ausschließlich in den eigenen vier Wänden und wenn wir vor die Tür gehen, dann fahren wir zur Arbeit oder gehen im Supermarkt einkaufen. Ansonsten machen wir einen großen Bogen um unsere Mitmenschen. Viele von uns haben mit organisatorischen, finanziellen und psychologischen Auswirkungen zu kämpfen. Aber viele von uns erleben auch, dass gerade Solidarität gelegt wird. Die Welt scheint still zu stehen und doch ist alles in Bewegung.

Wir brauchen einen sofortigen staatlichen Notfallplan zur Herstellung von Masken und Schutzausrüstung!

An der Unimedizin Essen gibt es derzeit ausreichend Schutzmaterial, versicherte der zuständige Personaldezernent Ralf Zimmermanns ver.di gegenüber am vergangenen Freitag. Doch überall versuchen Krankenhäuser verzweifelt Quellen für Masken und Schutzausrüstungenaufzutun. In den Alten- und Pflegeheimen ist der Mangel noch dramatischer. Und in der ambulanten Pflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung arbeiten Kolleg*innen zum Teil bereits jetzt ohne angemessene Schutzkleidung – mit allen Risiken, die dies für sie und die Patient*innen bedeutet. In Spanien und anderen Ländern ist diese fehlende Schutzkleidung mit ein Grund, warum so viele Pflegekräfte und Ärzte an Covid-19 erkranken!

Nun versucht die Bundesregierung auf dem leergefegten Weltmarkt ein paar überteuerte Masken zum tausendfachen Preis zu ersteigern. Sie behauptet, mehr könne sie nicht tun. Doch das stimmt nicht. Viele Kleinstbetriebe und soziale Einrichtungen haben mit spontanen Initiativen den richtigen Weg gewiesen. Sie haben in kleinem Rahmen Schutzkleidung hergestellt. Doch um das Gesundheitswesen mit ausreichend medizinischer Schutzkleidung zu versorgen, sind eine zentrale Planung und die Produktionskapazitäten größerer Betriebe nötig.

Das Fehlen der Schutzkleidung ist ein echter Notstand, und er wird nicht morgen vorbei sein. Die deutsche Regierung hat in wenigen Tagen ein Computerprogramm und mehrere Tausend Beschäftigten organisiert, um die Anfragen der Unternehmen nach staatlicher Unterstützung zu zentralisieren und zu bearbeiten. Aber um die Gesundheit der Beschäftigten und der Bevölkerung zu schützen, soll eine zentrale und staatliche Organisation von Teilen der Wirtschaft nicht möglich sein?

ver.di fordert bundesweit, Schutzausrüstungen zu beschlagnahmen und für eine zügige Verteilung zu sorgen. Alle gewerblichen Firmen, die dazu beitragen können, müssen jetzt verpflichtet werden, ihre Produktion umzustellen und dringend benötigte Schutzanzüge, Mundschutz und Desinfektionsmittel herzustellen, um den Schutz der Beschäftigten und der Bevölkerung/Patient*innen sicherzustellen – ob diese wollen oder nicht! In den USA hat Donald Trump ein Werk von General Motors gezwungen, Beatmungsgeräte herzustellen. Warum sollte das in Deutschland nicht möglich sein?

Welche Rechte und welche Möglichkeiten habe ich, wenn ich ohne entsprechende Schutzkleidung arbeiten soll? Diese und andere Fragen beantwortet die Gewerkschaft ver.di hier: www.gesundheit-soziales.verdi.de/coronavirus/++co++c01b8006-6f3d-11ea-9a9a-001a4a160100

Auch „Heldinnen des Alltags“ müssen Miete zahlen: Reinigungskräfte am Uniklinikum Essen fordern mehr Lohn und mehr Zeit für ihre Arbeit!

Im Zuge der Corona-Krise haben sich Reinigungskräfte der Gebäudeservice GmbH mit einer Unterschriftenaktion an den Vorstand der Uniklinik gewandt: Sie fordern dauerhaft höhere Löhne und mehr Zeit, um die Stationen und anderen Bereiche des Krankenhauses zu reinigen. Auch Pflegekräfte und Ärzte haben unterschrieben.

Die Kolleginnen aus dem Reinigungsdienst schreiben: „Wir gehen bei unserer Arbeit Risiken für unsere Gesundheit ein. Wir sind wichtig für dieses Krankenhaus. Nicht nur in Zeiten von Corona – aber jetzt besonders.“

Derzeit erhalten sie für diese wichtige Arbeit einen Lohn, der so niedrig ist, dass sie ihn teilweise noch mit Hartz IV aufstocken müssen! Seit das Uniklinikum Essen die Reinigung in eine Tochterfirma ausgegliedert hat, werden sie dort nicht mehr nach dem Tarifvertrag der Länder bezahlt. Statt mindestens 14,25 Euro Stundenlohn erhalten sie nur 10,80 Euro (plus einer Zulage für die Arbeit auf Infektionsbereichen), und dies durchweg in unfreiwilligen Teilzeitverträgen. Unsere Kolleginnen fordern, dass sie den Tariflohn des Uniklinikums bekommen.

Außerdem erwarten sie, dass sie mehr Zeit für ihre Arbeit erhalten. Denn in den letzten zwanzig Jahren wurde die Zahl der Quadratmeter, die sie in ihrer Arbeitszeit reinigen müssen, massiv erhöht – auf Kosten ihrer Gesundheit und der Hygiene.  

Arbeitsminister Heil hat Anfang letzter Woche zu der Corona-Krise erklärt: „Wir sehen gerade unglaublich viele Heldinnen und Helden des Alltags. Diese Menschen haben nicht nur warme Worte, sondern langfristig auch bessere Löhne verdient“. Das Uniklinikum Essen als öffentliche Einrichtung hätte jetzt eine Gelegenheit, mit gutem Beispiel voranzugehen. Bisher gibt es allerdings keine Bewegung: bei einem Gespräch zwischen ver.di Vertreter*innen und Herrn Zimmermanns – der gleichzeitig Personaldezernent an der Unimedizin und Geschäftsführer der Gebäude Service GmbH ist – wurde schnell deutlich, dass es sofort lobende Worte, aber nicht sofort mehr Lohn und Zeit für die Kolleg*innen geben wird. In Düsseldorf werden die Beschäftigten der Servicegesellschaften seit einem Jahr nach dem gleichen Tarif bezahlt, wie ihre Kolleg*innen, die direkt bei der Uniklinik arbeiten. Es ist völlig unverständlich, warum das in Essen nicht möglich sein kann. Wir bleiben dran! Bitte unterstützt auch ihr die Kolleg*innen der GSG! 

Kurzarbeit statt sinnvoller Unterstützung im Uniklinikum

Weil zurzeit weniger Essen für die Patient*innen gekocht werden muss, sollen 19 Kolleg*innen der Firma Klüh – die am UK die Küche bewirtschaftet –  in Kurzarbeit geschickt werden – und zwar ohne, dass die reiche Firma Klüh ihr mageres Kurzarbeitergeld auch nur um einen Cent aufstocken will. Das ist wirklich ein Skandal!

Überall im Klinikum werden gerade helfende Hände gebraucht: Für notwendige Hygienemaßnahmen, zur Unterstützung der Transportdienste, zum Nähen von Mundschutz in der Näherei, in der Bettenaufbereitung, … Auch wenn die Klüh-Beschäftigten formal in einer anderen Firma arbeiten – sie arbeiten jeden Tag hier am Klinikum und deswegen gehören sie genauso zu uns, wie die Reinigerinnen der GSG und Medita. Bevor ein Klüh-Kollege von 60 % seines Nettoeinkommens in Kurzarbeit leben muss, rücken wir lieber alle etwas zusammen. Arbeit ist gerade jetzt genug da!

Stopp von Betten- und Klinikschließungen!

Noch immer ist unabsehbar, wie sich die stationäre Versorgung der Corona-Patienten entwickeln wird. Doch zumindest in den ersten Wochen war die Lage in den deutschen Krankenhäusern sehr viel besser als in Frankreich, Spanien oder Italien.

Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einer davon ist, dass bei unserem Gesundheitssystem – sowohl in der Vorsorge wie in der Krankenhausversorgung – noch nicht ganz so viel eingespart wurde wie in anderen Ländern. Die südeuropäischen Staaten haben in noch viel größerem Ausmaß Betten, Intensivbetten und Krankenhäuser geschlossen, damit jedes verbleibende Bett und jeder OP möglichst permanent belegt ist. Auch die ambulante Versorgung, die Laborkapazitäten – überhaupt alles wurde massiv gekürzt.

Heute sehen wir in unseren Nachbarländern, welche Folgen diese Sparpolitik im Gesundheitswesen hat. Und deshalb darf diese Sparpolitik nicht weitergehen. Die Pläne der Bundesregierung, zahlreiche Betten und Krankenhäuser zu schließen, müssen gestoppt werden!

Der Schutz der Risikogruppen beginnt mit besseren Bedingungen in den Pflegeheimen!

In den letzten Tagen hören wir immer wieder von Alten- und Pflegeheimen, in denen viele Bewohner*innen und Pflegekräfte an Covid-19 erkrankt sind. Einige von ihnen sterben. In den Alten- und Pflegeheimen leben fast ausschließlich Menschen, die zu den Risikogruppen gehören. Aber gerade diese Menschen sind besonders schlecht geschützt – und die Pflegekräfte ebenfalls!

Wie sollen die Pflegekräfte die Hygieneregeln einhalten, wenn sie allein für eine ganze Station zuständig sind, von Zimmer zu Zimmer rennen und sie obendrein keine Schutzausrüstung haben?

Schon vorher haben unsere Kolleginnen und Kollegen in den Pflegeheimen nur mit extremen persönlichem Einsatz halbwegs erträgliche Bedingungen für die Bewohner*innen aufrechterhalten. Diese Zustände waren schon vorher unerträglich. Und sie sind heute eine wirkliche Bedrohung für die Gesundheit der Bewohner*innen – wie die der Pflegekräfte. Was sie brauchen, sind keine warmen Worte, sondern endlich und sofort mehr Material und mehr Personal!

Passt aufeinander auf und bleibt gesund!

Krieg bringt keinen Frieden und keine Sicherheit!

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

täglich erreichen uns neue Informationen und Bilder zu dem Krieg im Norden Syriens. Die Vertrauensleute der Uniklinik Essen haben sich bei ihrer Klausur Ende letzter Woche mit dem Thema beschäftigt und dazu einen kurzen Text verfasst. Wir möchten ihn mit Euch teilen:

Wir, die ver.di-Vertrauensleute am Uniklinikum machen uns Sorgen um das Miteinander im Uniklinikum und auch außerhalb des Klinikums, vor dem Hintergrund des Angriffs der Türkei auf die kurdischen Gebiete in Nord-Syrien. Wir sind der Auffassung, dass dieser Krieg für niemanden in der Region mehr Frieden und Sicherheit bringen wird. In diesem Krieg wird wieder einmal die normale Bevölkerung die Auswirkungen des Krieges tragen müssen. Zivilisten verlieren ihre Häuser und Wohnungen und müssen fliehen. Vielleicht nach Europa, wo für sie die Grenzen verschlossen sind. Siewerden bei den Angriffen ihr Leben lassen und auch in der Türkei werden Menschen diejenigen beweinen, die vielleicht sogar gegen ihren Willen in den Krieg ziehen mussten und dabei umgekommen sind.

Die USA und die EU tragen eine bedeutende Verantwortung für den seit Jahren währenden Krieg in der Region; sie haben sehr viel zu dem Krieg und dem Leid der Menschen beigetragen. Und sollten die USA oder die EU nun Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei erlassen, werden diese ebenfalls nichts zum Frieden beitragen. Ihr Opfer würde die einfache Bevölkerung in der Türkei sein, die unter noch mehr Inflation und Arbeitslosigkeit leiden müsste.

Wenn es überhaupt einen Gewinner dieses Konfliktes geben wird, wird es sicher nicht die einfache Bevölkerung sein. Wie in jedem Krieg werden sie auf beiden Seiten die Opfer sein. Doch wie in jedem Krieg soll die normale Bevölkerung, die auf beiden Seiten oftmals ein ähnliches Leben führt, gegeneinander in Stellung gebracht werden. Als Beschäftigte des Uniklinikums schadet es uns, wenn wir uns unter Kolleginnen und Kollegen spalten. Wir sind aufeinander angewiesen – allein schon jeden Tag in unseren Arbeitsabläufen, in den Pausen, im Alltag,… – unabhängig davon, wie wir zu dem Krieg stehen.

Herzliche Grüße

1 Jahr Vereinbarung Entlastung – eine Bilanz

Was hat sich durch die Vereinbarung wie verändert?

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

am 1. Oktober 2018 trat nach wochenlang Streiks am Uniklinikum Essen, zahlreichen Verhandlungstagen und einer viertägigen Schlichtung die Vereinbarung zur Entlastung am Uniklinikum Essen (und Düsseldorf) in Kraft. Wir ziehen nach einem Jahr Bilanz: wie ist der Stand? Was hat sich verbessert? Wo erleben wir Stillstand? An welchen Stellen gibt es Klärungs- oder Veränderungsbedarf? Ihr findet die Bilanz hier

Rundmail Entlastung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


ver.di hat dem Vorstand der Uniklinik Essen eine Frist bis zum 25. März 2019 gesetzt, um einen zweiten Änderungsvertrag zu unserem Vertrag Entlastung zu unterzeichnen.  Das UK-Essen lehnt dieses ab! Der Vorstand möchte jetzt von sich aus den Schlichtungsrat anrufen um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Was ist passiert?

ver.di hat dem Vorstand eine zweite Änderungsvereinbarung zum Vertrag Entlastung vorgelegt. Darin ist nochmal deutlich formuliert, was im Vertrag Entlastung bereits geklärt ist: Die Sollbesetzung ist der Richtwert für das Verhältnis von belegten Betten zu vorhandenem Personal.  Wenn weniger Personal da ist, als in der Sollbesetzung vorgesehen, muss dieses Verhältnis durch den Arbeitgeber zeitnah (wieder) hergestellt werden, damit Entlastung geschaffen wird.

Das lehnt der Vorstand ab!

Entlastung verbindlich sichern!

In vielen Bereichen kommt Entlastung an, wenn auch längst nicht so viel, wie nötig wäre. Das Mehr an Personal, das wir im Sommer erstreikt haben, besteht vor allem aus Zeitarbeitskräften. Aber: Wir sind mehr geworden!

Doch nicht in allen Bereichen und nicht immer setzt der Vorstand das Ergebnis unserer Verhandlungen so um, wie es im Vertrag Entlastung gemeinsam festgelegt wurde. Der Knackpunkt: das Konsequenzenmanagement. Hinter diesem langen Wort steht keine reale Entlastung, wenn das passiert, was Alltag ist: Es ist nicht genug Personal im Bereich, die festgelegten Sollzahlen werden unterschritten. Wir haben das Thema Konsequenzenmanagement schon oft mit dem Arbeitgebervertretern diskutiert. 

Das sagt der Vertrag Entlastung

Es ist eine Kaskade von Maßnahmen für lang- und kurzfristige Unterschreitungen der Sollbesetzung festgelegt, die für den Vorstand verbindlich im Vertrag festgelegt sind: 

 1.  Es muss Personal aus dem Pool und von der Zeitarbeit eingesetzt werden.

2.  Es müssen Leistungsanpassungen vorgenommen werden, wie: keine Neuaufnahme von Patienten, Abbestellen von Patienten, Verlegung von Patienten, kurzzeitige Nichtbelegung von Betten, Aussetzen von elektiven Maßnahmen und OP-Kapazitätsanpassung.

3.  Arbeitsaufgaben müssen priorisiert werden. Dabei geht es um das Verschieben bzw. vollständige Unterlassen oder auch die Delegation von Tätigkeiten.

4. Es kann Personal von anderen Stationen eingesetzt werden. Dabei dürfen die Sollzahlen dort nicht durch die Personalverschiebung unterschritten werden.

Es ist also auch verpflichtend, Betten zu sperren. Und zwar soviele Betten, dass das geplante Verhältnis Personal/ Betten wiederhergestellt ist.

Ein Beispiel:

Auf Station X sind im Frühdienst für 24 Betten 3 examinierte Kräfte in der Sollbesetzung festgelegt. Eine Kollegin fällt aus. Es wird kein Ersatz gefunden. Dann müssen aus unserer Sicht 8 Betten geschlossen werden – das entspricht dem Verhältnis, das der Arbeitgeber durch seine Sollzahlen festgelegt hat.

Wenn schon in der Dienstplanung klar ist, dass eine solche Situation eintritt, müssen die Betten vorsorglich als gesperrt gelten und dürfen erst dann geöffnet werden, wenn der Personalmangel behoben werden kann.

Was will der Vorstand?

1.     würde er zusichern, dass die in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung festgelegten Untergrenzen eingehalten würden. Ein Witz, wenn man weiß, dass diese Verordnung lediglich drei Bereiche außerhalb der Intensivmedizin beinhaltet. 

Das ist nicht das, was wir vereinbart haben. Im Uniklinikum Essen gilt der Vertrag Entlastung, der deutlich mehr Personal vorsieht, als die Untergrenzen von Gesundheitsminister Spahn. 

2.     lehnt er eine Einhaltung des Betten/Personal Verhältnisses, das er selbst festgelegt hat, ab und möchte stattdessen für jede eintretende Situation neu verhandeln. Welche Patient*innen liegen noch auf der Station? Wie hoch ist die Pflegeleistung? Welche Entlassungen stehen an? Das kostet Zeit, in der die Belastung nicht weniger wird. Wir sind in diesen Bereichen wieder da, wo wir vor dem Sommer standen.

Wir haben nicht wochenlang gestreikt und Verhandelt, um jetzt ständig wieder ohne neue Ergebnisse zu verhandeln, was längst verhandelt ist. Wir haben in vielen Bereichen gezeigt, dass wir zu Kompromissen bereit sind, wenn der Vorstand Zeit zur Umsetzung braucht. Wir sind weiterhin bereit über Probleme zu reden und Lösungen zu finden. Wir sind aber nicht bereit, die erkämpfte Entlastung scheibchenweise wieder zu verlieren. Gut, wäre ohnehin anders. Der Kompromiss der Vereinbarung muss jetzt endlich voll vom Vorstand umgesetzt werden!

Und wenn nicht im Schlichtungsrat im April? Dann klagen wir!

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder erzielt! Jetzt werden die ver.di Mitglieder befragt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

TARIFEINIGUNG ERZIELT!

Erhöhung der Entgelte im Volumen von 8 Prozent und 120 Euro extra für die Pflege

Nach einer eindrucksvollen Warnstreikwelle konnte ver.di am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erreichen. Deutliche Erhöhungen der Entgelte und Verbesserungen in der Entgeltordnung erzielt.

Das Ergebnis im Überblick:

Die Einigung sieht eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. Darin enthalten ist eine ausgeprägte soziale Komponente. Über die Laufzeit haben alle Beschäftigten damit mindestens 240 Euro mehr im Monat.

Erhöhung der Tabellenentgelte TV-L

Die Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L werden

a) zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht; in diesem Gesamtvolumen sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen2 bis 15 um 4,5 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung in Höhe von 3,01 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 100 Euro;

b) zum 1. Januar 2020 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht; in diesem Gesamtvolumen sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um weitere 4,3 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung in Höhe von 3,12 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 90 Euro;

c) zum 1. Januar 2021 um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent erhöht; in diesem Gesamtvolumen sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 1,8 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung in Höhe von 1,29 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 50 Euro.

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG, TVA-L Pflege, die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L Gesundheit um 45,50 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2020 steigen diese Entgelte um weitere 50 Euro.

a) Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Urlaubstage

b) Die Übernahmeregelung wird für weitere zwei Jahre wieder in Kraft gesetzt

Darüber hinaus haben wir zahlreiche strukturelle Verbesserungen in der Entgeltordnung erreicht. Als hälftigen Ausgleich der daraus entstehenden

Mehrkosten wird die Jahressonderzahlung für die Jahre 2019 bis 2022 für beide Tarifgebiete festgeschrieben. Grundlage für die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung sind die Entgeltwerte aus 2018. Die Anpassung der Jahressonderzahlung Ost-West wird nicht berührt. Der Bemessungssatz ist in Ost und West gleich.

Garantiebetrag bei Höhergruppierung

Die Garantiebeträge werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15) erhöht. Der jeweilige Garantiebetrag ist begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt.

Eure Bundestarifkommission hat das Ergebnis zur Annahme empfohlen. Ver.di wird in den kommenden Tagen die ver.di Mitglieder in den Betrieben fragen, ob sie diese Zustimmung teilen. Das bedeutet: ihr entscheidet! 

Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist kein Geschenk der Arbeitgeber an die Beschäftigten. Es ist das Ergebnis mehrerer Warnstreiks und Hunderttausender Mitglieder von ver.di, die hinter ihrer Verhandlungskommission standen. Die Tarifeinigung ist ein guter Zeitpunkt um Mitglied bei ver.di zu werden!

Hier geht es zum einem Flugblatt mit den Ergebnissen für die Krankenhäuser