Tarifrunde: wir wollen mehr!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir wünschen Euch allen ein gesundes und friedliches neues Jahr und freuen uns darauf, auch in diesem Jahr die (Arbeits)welt mit Ihnen und Euch gemeinsam ein wenig besser zu machen: 2019 wird wieder verhandelt! Pünktlich zu Weihnachten beschloss ver.di Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Erste Gespräche zwischen unserer Gewerkschaft und der Arbeitgeberseite finden am 21. Januar in Potsdam statt. In der Woche vor den Verhandlungen kommen wir wie immer vor der Tarifrunde mit den aktuellen Diskussionen und den Aktionsideen zu Euch auf die Stationen und in die Bereiche. Denn auch in den Verhandlungen um anständige Löhne gilt: Mehr von uns ist besser für alle!

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro.

„Der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dafür muss er seinen Beschäftigten ein attraktives Angebot machen“, sagte der ver.di – Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin. Die Löhne müssten allein schon deshalb angehoben werden, weil die Länder unter dem Druck stünden, mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte zu konkurrieren. „In den kommenden Jahren gehen bis zu 30 Prozent der Landesbeschäftigten in Rente. Ohne attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen kriegen die Länder ein Problem“, sagte Bsirske. „Der robuste Aufschwung wird sich auch 2019 in Deutschland fortsetzen. Er wird vor allem durch den Binnenmarkt getragen. Der Motor hierfür ist die Tariflohn- und Beschäftigtenentwicklung. Diese muss stabilisiert und gestärkt werden,“ so Bsirske.

Im ersten Halbjahr 2018 erzielten die Länder einen Überschuss von 13,1 Milliarden Euro gegenüber 8,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2017 und 12,1 Milliarden Euro im gesamten letzten Jahr. Zudem hat die Steuerschätzung vom Oktober 2018 ergeben, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der 25 Schätzung vom Mai 2018 insgesamt nochmals leicht ansteigen – im Durchschnitt um jährlich rund vier Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder sollen dabei in diesem Jahr um 4,4 Prozent, im nächsten Jahr um 2,7 Prozent und 2020 sogar um fast sechs Prozent steigen. „Von der guten Konjunktur und Beschäftigungslage profitieren die Länder ganz besonders. Daran sollten sie die Beschäftigten der Länder beteiligen. 30 Eine deutliche Erhöhung der Einkommen ist bei der Entwicklung der Steuereinnahmen sehr gut finanzierbar,“ betonte der Gewerkschaftsvorsitzende.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerk-schaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem 35 dbb beamtenbund und tarifunion. Die Tarifverhandlungen werden für mehr als eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die mehr als eine Million Beamtinnen und Beamten sowie die rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den Ländern und Kommunen. Insgesamt sind 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder 40 von den Tarifergebnissen betroffen und 3,3 Millionen Menschen, inklusive Versorgungsempfängerinnen und -empfängern. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28./29. Februar/1. März 2019 vorgesehen.