Rundmail Entlastung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


ver.di hat dem Vorstand der Uniklinik Essen eine Frist bis zum 25. März 2019 gesetzt, um einen zweiten Änderungsvertrag zu unserem Vertrag Entlastung zu unterzeichnen.  Das UK-Essen lehnt dieses ab! Der Vorstand möchte jetzt von sich aus den Schlichtungsrat anrufen um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Was ist passiert?

ver.di hat dem Vorstand eine zweite Änderungsvereinbarung zum Vertrag Entlastung vorgelegt. Darin ist nochmal deutlich formuliert, was im Vertrag Entlastung bereits geklärt ist: Die Sollbesetzung ist der Richtwert für das Verhältnis von belegten Betten zu vorhandenem Personal.  Wenn weniger Personal da ist, als in der Sollbesetzung vorgesehen, muss dieses Verhältnis durch den Arbeitgeber zeitnah (wieder) hergestellt werden, damit Entlastung geschaffen wird.

Das lehnt der Vorstand ab!

Entlastung verbindlich sichern!

In vielen Bereichen kommt Entlastung an, wenn auch längst nicht so viel, wie nötig wäre. Das Mehr an Personal, das wir im Sommer erstreikt haben, besteht vor allem aus Zeitarbeitskräften. Aber: Wir sind mehr geworden!

Doch nicht in allen Bereichen und nicht immer setzt der Vorstand das Ergebnis unserer Verhandlungen so um, wie es im Vertrag Entlastung gemeinsam festgelegt wurde. Der Knackpunkt: das Konsequenzenmanagement. Hinter diesem langen Wort steht keine reale Entlastung, wenn das passiert, was Alltag ist: Es ist nicht genug Personal im Bereich, die festgelegten Sollzahlen werden unterschritten. Wir haben das Thema Konsequenzenmanagement schon oft mit dem Arbeitgebervertretern diskutiert. 

Das sagt der Vertrag Entlastung

Es ist eine Kaskade von Maßnahmen für lang- und kurzfristige Unterschreitungen der Sollbesetzung festgelegt, die für den Vorstand verbindlich im Vertrag festgelegt sind: 

 1.  Es muss Personal aus dem Pool und von der Zeitarbeit eingesetzt werden.

2.  Es müssen Leistungsanpassungen vorgenommen werden, wie: keine Neuaufnahme von Patienten, Abbestellen von Patienten, Verlegung von Patienten, kurzzeitige Nichtbelegung von Betten, Aussetzen von elektiven Maßnahmen und OP-Kapazitätsanpassung.

3.  Arbeitsaufgaben müssen priorisiert werden. Dabei geht es um das Verschieben bzw. vollständige Unterlassen oder auch die Delegation von Tätigkeiten.

4. Es kann Personal von anderen Stationen eingesetzt werden. Dabei dürfen die Sollzahlen dort nicht durch die Personalverschiebung unterschritten werden.

Es ist also auch verpflichtend, Betten zu sperren. Und zwar soviele Betten, dass das geplante Verhältnis Personal/ Betten wiederhergestellt ist.

Ein Beispiel:

Auf Station X sind im Frühdienst für 24 Betten 3 examinierte Kräfte in der Sollbesetzung festgelegt. Eine Kollegin fällt aus. Es wird kein Ersatz gefunden. Dann müssen aus unserer Sicht 8 Betten geschlossen werden – das entspricht dem Verhältnis, das der Arbeitgeber durch seine Sollzahlen festgelegt hat.

Wenn schon in der Dienstplanung klar ist, dass eine solche Situation eintritt, müssen die Betten vorsorglich als gesperrt gelten und dürfen erst dann geöffnet werden, wenn der Personalmangel behoben werden kann.

Was will der Vorstand?

1.     würde er zusichern, dass die in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung festgelegten Untergrenzen eingehalten würden. Ein Witz, wenn man weiß, dass diese Verordnung lediglich drei Bereiche außerhalb der Intensivmedizin beinhaltet. 

Das ist nicht das, was wir vereinbart haben. Im Uniklinikum Essen gilt der Vertrag Entlastung, der deutlich mehr Personal vorsieht, als die Untergrenzen von Gesundheitsminister Spahn. 

2.     lehnt er eine Einhaltung des Betten/Personal Verhältnisses, das er selbst festgelegt hat, ab und möchte stattdessen für jede eintretende Situation neu verhandeln. Welche Patient*innen liegen noch auf der Station? Wie hoch ist die Pflegeleistung? Welche Entlassungen stehen an? Das kostet Zeit, in der die Belastung nicht weniger wird. Wir sind in diesen Bereichen wieder da, wo wir vor dem Sommer standen.

Wir haben nicht wochenlang gestreikt und Verhandelt, um jetzt ständig wieder ohne neue Ergebnisse zu verhandeln, was längst verhandelt ist. Wir haben in vielen Bereichen gezeigt, dass wir zu Kompromissen bereit sind, wenn der Vorstand Zeit zur Umsetzung braucht. Wir sind weiterhin bereit über Probleme zu reden und Lösungen zu finden. Wir sind aber nicht bereit, die erkämpfte Entlastung scheibchenweise wieder zu verlieren. Gut, wäre ohnehin anders. Der Kompromiss der Vereinbarung muss jetzt endlich voll vom Vorstand umgesetzt werden!

Und wenn nicht im Schlichtungsrat im April? Dann klagen wir!