Regelwidriges Armdrücken zwischen Fresenius und ver.di oder Tarifpoker ohne Beachtung gesetzlicher Regeln

Eigentlich ist das übliche Spiel der Tarifrunde ganz einfach: Wenn ein Tarifabschluss mit einer bestimmten Laufzeit endet, dann sind Gewerkschaften und Arbeitgeber gefordert, einen neuen auszuhandeln.

Dazu stellt die Gewerkschaft eine Forderung auf, die der Arbeitgeber meistens für unrealistisch hält; dann kommt es zu Verhandlungen zwischen beiden Seiten und man wird sich einig oder auch nicht. Ggf. kommt es zum Streik. Mit dem Streik als letztem Mittel versucht die Gewerkschaft, ihre Forderung durchzusetzen.

So weit, so gut.

Der Konzern Fresenius, der einer der größten privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland ist, hat sich anscheinend neue Spielregeln ausgedacht:
Nachdem die Tarifrunde für die Beschäftigten der ehemaligen Damp-Kliniken eigentlich ganz normal (wie oben beschrieben) begonnen hat, hat Fresenius 1000 Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Service-Gesellschaft (Damp-Tochterunternehmen) aufgrund des Streiks vorsorglich zum 31.07.2012 gekündigt. Die Kündigung wurde in zynischer Weise in Form einer Art Glückwunschkarte mit einem Blumenmuster auf der Vorderseite überbracht. Dem Betriebsrat wurden die Kündigungen nicht zur Beteiligung vorgelegt. Die Begründung der Kündigung: Die ZSG kann ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den Damp-Kliniken (deren Tochtergesellschaft sie ist, vergleichbar mit unserer ehemaligen PSG) nicht mehr erfüllen, woraufhin die Damp-Kliniken den Vertrag mit der ZSG gekündigt haben.
Übertragen auf die Uniklinik hätte es, wenn es die PSG noch geben würde und dort eine Tarifrunde angestanden hätte, geheißen: Die Uniklinik kündigt den Vertrag mit der 100-prozentigen Tochtergesellschaft PSG, worauf die PSG-Beschäftigten gekündigt werden. Um die ursprüngliche Arbeit, die die PSG übernommen hat, weiter vergeben zu können, wird eine neue Tochtergesellschaft gegründet (nennen wir sie mal PSG neu), die dann wiederum einige der ursprünglich bei der PSG beschäftigten Kolleginnen und Kollegen einstellen könnte; natürlich zu schlechteren Bedingungen als vorher.
Dieses Vorgehen im Sinne „frühkapitalistischer Methoden“ ist bisher erstmalig und einmalig in Deutschland: Einen derartigen Generalangriff eines internationalen Gesundheits-Großkonzerns, der die Damp-Kliniken übernommen hat, auf eine Gewerkschaft hat es bisher nicht gegeben.

Man kann sich die Frage stellen: Warum tut Fresenius so etwas?

Dazu ist zu sagen, dass Fresenius als börsennotierter Konzern zunächst ein vorrangiges Interesse hat: Gewinne machen! Dieser Druck ist anscheinend aktuell im Konzern, der gerade versucht hat, die Rhön-Kliniken für 3,1 Mrd. Euro zu übernehmen, besonders hoch. Das größte Sparpotential in einem Klinikum ist, wie wir alle wissen, das Personal. Also hat sich Fresenius wohl gedacht: Was liegt näher, als beim Personal und den Lohnkosten zu sparen. Insgesamt arbeiten bei Fresenius im Krankenhausbereich aktuell ca. 38.000 Beschäftigte. Diese 38.000 Beschäftigten wurden alle per E-Mail von den Kündigungen aufgrund des Streiks bei den Damp-Kliniken informiert.
Gehen wir mal zurück zum normalen Ablauf einer Tarifverhandlung: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gewerkschaft eine Forderung mit einem Streik durchsetzen kann, wenn die Beschäftigten davon ausgehen müssen, dass das Vorgehen von Fresenius – kollektive Kündigungen in einer Tochtergesellschaft bei streikenden Beschäftigten auszusprechen – kein Einzelfall, sondern vielmehr ein erstmalig ausprobiertes Mittel ist, Streiks zu vermeiden.
ver.di hat seit je her argumentiert, dass die Privatisierung der Gesundheitsversorgung viele Risiken birgt: nicht nur für die aktuell 1000 von einer Kündigung betroffenen Beschäftigten, die zum Teil arbeitslos werden oder zu schlechteren Bedingungen in einem extra zu diesem Zweck neu gegründeten Tochterunternehmen von Fresenius weiterbeschäftigt werden sollten, sondern auch für die Patienten: Fresenius ist hingegangen und hat einzelne Krankenkassen und die Rentenversicherung, die Patienten in die Klinik schicken, mit der Begründung, ver.di verhindere mit dem Streik die adäquate Versorgung dieser Patienten, gebeten, vorübergehend niemanden zu schicken. Folglich standen viele Betten in den Kliniken leer und die Patienten, die eine Behandlung benötigten, konnten nicht aufgenommen werden. Nicht nur ver.di, sondern auch Christian Zahn, Verwaltungsratschef des GKV-Spitzenverbandes, sieht darin laut Flensburger Tageblatt ein illegitimes Vorgehen des Krankenhauskonzerns.
Inzwischen fanden an bundesweit vielen Standorten von Fresenius-Kliniken Mahnwachen und Solidaritätsaktionen für die gekündigten Kolleginnen und Kollegen statt. ver.di hat aufgerufen, sich an diesen zu beteiligen sowie eigene Aktionen zu planen und durchzuführen. Es gab eine Großdemonstration in Kiel mit mehreren tausend Kolleginnen und Kollegen, anlässlich derer auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gesprochen hat. Auch wir, die Vertrauensleute des Uniklinikum, haben eine Solidaritätsbotschaft geschickt.
Selbstverständlich unterstützte ver.di die von einer Kündigung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit Rechtsschutz und hat eigens eine Unterlassungsklage gegen den Fresenius-Konzern eingereicht. Eins ist klar: Dieses barbarische Beispiel einer Tarifauseinandersetzung darf sich nicht wiederholen!
Aber manchmal kommt es bekanntlich anders als man denkt: Nachdem die Übernahme der Rhön-Kliniken durch Fresenius gescheitert ist, ist Fresenius anscheinend (zumindest vorübergehend) auf den „Pfad der Tugend“ zurückgekehrt und hat sich mit ver.di auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die angedrohten Kündigungen, die angebliche Nicht-Gewährleistung der Patientenversorgung und der Streik sind damit vom Tisch.

Als Fazit bleibt: Eine derartig harte Tarifauseinandersetzung unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften darf sich nicht wiederholen. Hätte Fresenius die Rhön-Kliniken übernommen, wäre das Unternehmen der größte private Krankenhauskonzern in Deutschland geworden. Umso schwerer wiegt die illegitime Vorgehensweise von Fresenius: der Versuch der Aushebelung der gewerkschaftlichen Streikrechte in der Tarifrunde und der somit schwere Eingriff in die Tarifautonomie.