1 Jahr Vereinbarung Entlastung – eine Bilanz

Was hat sich durch die Vereinbarung wie verändert?

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

am 1. Oktober 2018 trat nach wochenlang Streiks am Uniklinikum Essen, zahlreichen Verhandlungstagen und einer viertägigen Schlichtung die Vereinbarung zur Entlastung am Uniklinikum Essen (und Düsseldorf) in Kraft. Wir ziehen nach einem Jahr Bilanz: wie ist der Stand? Was hat sich verbessert? Wo erleben wir Stillstand? An welchen Stellen gibt es Klärungs- oder Veränderungsbedarf? Ihr findet die Bilanz hier

Rundmail Entlastung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,


ver.di hat dem Vorstand der Uniklinik Essen eine Frist bis zum 25. März 2019 gesetzt, um einen zweiten Änderungsvertrag zu unserem Vertrag Entlastung zu unterzeichnen.  Das UK-Essen lehnt dieses ab! Der Vorstand möchte jetzt von sich aus den Schlichtungsrat anrufen um ein Gerichtsverfahren zu vermeiden.

Was ist passiert?

ver.di hat dem Vorstand eine zweite Änderungsvereinbarung zum Vertrag Entlastung vorgelegt. Darin ist nochmal deutlich formuliert, was im Vertrag Entlastung bereits geklärt ist: Die Sollbesetzung ist der Richtwert für das Verhältnis von belegten Betten zu vorhandenem Personal.  Wenn weniger Personal da ist, als in der Sollbesetzung vorgesehen, muss dieses Verhältnis durch den Arbeitgeber zeitnah (wieder) hergestellt werden, damit Entlastung geschaffen wird.

Das lehnt der Vorstand ab!

Entlastung verbindlich sichern!

In vielen Bereichen kommt Entlastung an, wenn auch längst nicht so viel, wie nötig wäre. Das Mehr an Personal, das wir im Sommer erstreikt haben, besteht vor allem aus Zeitarbeitskräften. Aber: Wir sind mehr geworden!

Doch nicht in allen Bereichen und nicht immer setzt der Vorstand das Ergebnis unserer Verhandlungen so um, wie es im Vertrag Entlastung gemeinsam festgelegt wurde. Der Knackpunkt: das Konsequenzenmanagement. Hinter diesem langen Wort steht keine reale Entlastung, wenn das passiert, was Alltag ist: Es ist nicht genug Personal im Bereich, die festgelegten Sollzahlen werden unterschritten. Wir haben das Thema Konsequenzenmanagement schon oft mit dem Arbeitgebervertretern diskutiert. 

Das sagt der Vertrag Entlastung

Es ist eine Kaskade von Maßnahmen für lang- und kurzfristige Unterschreitungen der Sollbesetzung festgelegt, die für den Vorstand verbindlich im Vertrag festgelegt sind: 

 1.  Es muss Personal aus dem Pool und von der Zeitarbeit eingesetzt werden.

2.  Es müssen Leistungsanpassungen vorgenommen werden, wie: keine Neuaufnahme von Patienten, Abbestellen von Patienten, Verlegung von Patienten, kurzzeitige Nichtbelegung von Betten, Aussetzen von elektiven Maßnahmen und OP-Kapazitätsanpassung.

3.  Arbeitsaufgaben müssen priorisiert werden. Dabei geht es um das Verschieben bzw. vollständige Unterlassen oder auch die Delegation von Tätigkeiten.

4. Es kann Personal von anderen Stationen eingesetzt werden. Dabei dürfen die Sollzahlen dort nicht durch die Personalverschiebung unterschritten werden.

Es ist also auch verpflichtend, Betten zu sperren. Und zwar soviele Betten, dass das geplante Verhältnis Personal/ Betten wiederhergestellt ist.

Ein Beispiel:

Auf Station X sind im Frühdienst für 24 Betten 3 examinierte Kräfte in der Sollbesetzung festgelegt. Eine Kollegin fällt aus. Es wird kein Ersatz gefunden. Dann müssen aus unserer Sicht 8 Betten geschlossen werden – das entspricht dem Verhältnis, das der Arbeitgeber durch seine Sollzahlen festgelegt hat.

Wenn schon in der Dienstplanung klar ist, dass eine solche Situation eintritt, müssen die Betten vorsorglich als gesperrt gelten und dürfen erst dann geöffnet werden, wenn der Personalmangel behoben werden kann.

Was will der Vorstand?

1.     würde er zusichern, dass die in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung festgelegten Untergrenzen eingehalten würden. Ein Witz, wenn man weiß, dass diese Verordnung lediglich drei Bereiche außerhalb der Intensivmedizin beinhaltet. 

Das ist nicht das, was wir vereinbart haben. Im Uniklinikum Essen gilt der Vertrag Entlastung, der deutlich mehr Personal vorsieht, als die Untergrenzen von Gesundheitsminister Spahn. 

2.     lehnt er eine Einhaltung des Betten/Personal Verhältnisses, das er selbst festgelegt hat, ab und möchte stattdessen für jede eintretende Situation neu verhandeln. Welche Patient*innen liegen noch auf der Station? Wie hoch ist die Pflegeleistung? Welche Entlassungen stehen an? Das kostet Zeit, in der die Belastung nicht weniger wird. Wir sind in diesen Bereichen wieder da, wo wir vor dem Sommer standen.

Wir haben nicht wochenlang gestreikt und Verhandelt, um jetzt ständig wieder ohne neue Ergebnisse zu verhandeln, was längst verhandelt ist. Wir haben in vielen Bereichen gezeigt, dass wir zu Kompromissen bereit sind, wenn der Vorstand Zeit zur Umsetzung braucht. Wir sind weiterhin bereit über Probleme zu reden und Lösungen zu finden. Wir sind aber nicht bereit, die erkämpfte Entlastung scheibchenweise wieder zu verlieren. Gut, wäre ohnehin anders. Der Kompromiss der Vereinbarung muss jetzt endlich voll vom Vorstand umgesetzt werden!

Und wenn nicht im Schlichtungsrat im April? Dann klagen wir!

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder erzielt! Jetzt werden die ver.di Mitglieder befragt!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

TARIFEINIGUNG ERZIELT!

Erhöhung der Entgelte im Volumen von 8 Prozent und 120 Euro extra für die Pflege

Nach einer eindrucksvollen Warnstreikwelle konnte ver.di am 2. März 2019 eine Tarifeinigung erreichen. Deutliche Erhöhungen der Entgelte und Verbesserungen in der Entgeltordnung erzielt.

Das Ergebnis im Überblick:

Die Einigung sieht eine tabellenwirksame Anhebung der Gehälter im Gesamtvolumen von 8 Prozent mit einer Laufzeit von 33 Monaten vor. Darin enthalten ist eine ausgeprägte soziale Komponente. Über die Laufzeit haben alle Beschäftigten damit mindestens 240 Euro mehr im Monat.

Erhöhung der Tabellenentgelte TV-L

Die Tabellenentgelte der Anlage B zum TV-L werden

a) zum 1. Januar 2019 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht; in diesem Gesamtvolumen sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen2 bis 15 um 4,5 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung in Höhe von 3,01 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 100 Euro;

b) zum 1. Januar 2020 um ein Gesamtvolumen von 3,2 Prozent erhöht; in diesem Gesamtvolumen sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um weitere 4,3 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung in Höhe von 3,12 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 90 Euro;

c) zum 1. Januar 2021 um ein Gesamtvolumen von 1,4 Prozent erhöht; in diesem Gesamtvolumen sind enthalten die Anhebung der Stufe 1 in den Entgeltgruppen 2 bis 15 um 1,8 Prozent und für die übrigen Stufen in allen Entgeltgruppen eine lineare Erhöhung in Höhe von 1,29 Prozent, mindestens jedoch eine Erhöhung um 50 Euro.

Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L BBiG, TVA-L Pflege, die Tarifentgelte der Praktikantinnen und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden zum 1. Januar 2019 um einen Festbetrag in Höhe von 50 Euro und die Ausbildungsentgelte der Auszubildenden nach dem TVA-L Gesundheit um 45,50 Euro erhöht. Zum 1. Januar 2020 steigen diese Entgelte um weitere 50 Euro.

a) Der Urlaubsanspruch erhöht sich um einen Tag auf 30 Urlaubstage

b) Die Übernahmeregelung wird für weitere zwei Jahre wieder in Kraft gesetzt

Darüber hinaus haben wir zahlreiche strukturelle Verbesserungen in der Entgeltordnung erreicht. Als hälftigen Ausgleich der daraus entstehenden

Mehrkosten wird die Jahressonderzahlung für die Jahre 2019 bis 2022 für beide Tarifgebiete festgeschrieben. Grundlage für die Berechnung der Höhe der Jahressonderzahlung sind die Entgeltwerte aus 2018. Die Anpassung der Jahressonderzahlung Ost-West wird nicht berührt. Der Bemessungssatz ist in Ost und West gleich.

Garantiebetrag bei Höhergruppierung

Die Garantiebeträge werden zum 1. Januar 2019 für die Dauer der Laufzeit des Tarifvertrages auf 100 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 180 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15) erhöht. Der jeweilige Garantiebetrag ist begrenzt auf den Unterschiedsbetrag bei einer stufengleichen Zuordnung.

Die bisherige Entgeltgruppe 9 wird in die Entgeltgruppen 9a und 9b aufgeteilt.

Eure Bundestarifkommission hat das Ergebnis zur Annahme empfohlen. Ver.di wird in den kommenden Tagen die ver.di Mitglieder in den Betrieben fragen, ob sie diese Zustimmung teilen. Das bedeutet: ihr entscheidet! 

Dieses Ergebnis ist nicht vom Himmel gefallen. Es ist kein Geschenk der Arbeitgeber an die Beschäftigten. Es ist das Ergebnis mehrerer Warnstreiks und Hunderttausender Mitglieder von ver.di, die hinter ihrer Verhandlungskommission standen. Die Tarifeinigung ist ein guter Zeitpunkt um Mitglied bei ver.di zu werden!

Hier geht es zum einem Flugblatt mit den Ergebnissen für die Krankenhäuser

Tarifrunde: wir wollen mehr!

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

wir wünschen Euch allen ein gesundes und friedliches neues Jahr und freuen uns darauf, auch in diesem Jahr die (Arbeits)welt mit Ihnen und Euch gemeinsam ein wenig besser zu machen: 2019 wird wieder verhandelt! Pünktlich zu Weihnachten beschloss ver.di Forderungen zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Erste Gespräche zwischen unserer Gewerkschaft und der Arbeitgeberseite finden am 21. Januar in Potsdam statt. In der Woche vor den Verhandlungen kommen wir wie immer vor der Tarifrunde mit den aktuellen Diskussionen und den Aktionsideen zu Euch auf die Stationen und in die Bereiche. Denn auch in den Verhandlungen um anständige Löhne gilt: Mehr von uns ist besser für alle!

Die Bundestarifkommission der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die Tarif- und Besoldungsrunde 2019 im öffentlichen Dienst der Länder Verbesserungen im Gesamtvolumen von sechs Prozent, mindestens aber 200 Euro pro Monat, bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für die Auszubildenden fordert ver.di eine Erhöhung der Vergütungen um 100 Euro pro Monat. Darüber hinaus erwartet die Gewerkschaft strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung, wie sie bereits bei den Verhandlungen mit dem Bund und den Kommunen vollzogen wurden, sowie für den Krankenpflegebereich die Anhebung der Tabellenwerte der sogenannten Pflegetabelle um 300 Euro.

„Der öffentliche Dienst muss ein attraktiver Arbeitgeber sein. Dafür muss er seinen Beschäftigten ein attraktives Angebot machen“, sagte der ver.di – Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag in Berlin. Die Löhne müssten allein schon deshalb angehoben werden, weil die Länder unter dem Druck stünden, mit der Privatwirtschaft um Fachkräfte zu konkurrieren. „In den kommenden Jahren gehen bis zu 30 Prozent der Landesbeschäftigten in Rente. Ohne attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen kriegen die Länder ein Problem“, sagte Bsirske. „Der robuste Aufschwung wird sich auch 2019 in Deutschland fortsetzen. Er wird vor allem durch den Binnenmarkt getragen. Der Motor hierfür ist die Tariflohn- und Beschäftigtenentwicklung. Diese muss stabilisiert und gestärkt werden,“ so Bsirske.

Im ersten Halbjahr 2018 erzielten die Länder einen Überschuss von 13,1 Milliarden Euro gegenüber 8,1 Milliarden Euro im ersten Halbjahr 2017 und 12,1 Milliarden Euro im gesamten letzten Jahr. Zudem hat die Steuerschätzung vom Oktober 2018 ergeben, dass die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden gegenüber der 25 Schätzung vom Mai 2018 insgesamt nochmals leicht ansteigen – im Durchschnitt um jährlich rund vier Prozent. Die Steuereinnahmen der Länder sollen dabei in diesem Jahr um 4,4 Prozent, im nächsten Jahr um 2,7 Prozent und 2020 sogar um fast sechs Prozent steigen. „Von der guten Konjunktur und Beschäftigungslage profitieren die Länder ganz besonders. Daran sollten sie die Beschäftigten der Länder beteiligen. 30 Eine deutliche Erhöhung der Einkommen ist bei der Entwicklung der Steuereinnahmen sehr gut finanzierbar,“ betonte der Gewerkschaftsvorsitzende.

ver.di führt die Tarifverhandlungen als Verhandlungsführerin mit den DGB-Gewerk-schaften GdP, GEW und IG BAU sowie in einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem 35 dbb beamtenbund und tarifunion. Die Tarifverhandlungen werden für mehr als eine Million Tarifbeschäftigte der Länder (außer Hessen) geführt. ver.di fordert die zeitgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die mehr als eine Million Beamtinnen und Beamten sowie die rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und -empfänger in den Ländern und Kommunen. Insgesamt sind 2,3 Millionen Beschäftigte der Länder 40 von den Tarifergebnissen betroffen und 3,3 Millionen Menschen, inklusive Versorgungsempfängerinnen und -empfängern. Die Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) werden am 21. Januar 2019 in Berlin aufgenommen. Weitere Verhandlungsrunden sind in Potsdam für den 6./7. Februar 2019 sowie für den 28./29. Februar/1. März 2019 vorgesehen.