Nein zur Schließung der Krankenhäuser im Essener Norden!

Wir haben den Beschäftigten der von den geplanten Schließungen betroffenen Krankenhäusern solidarische Grüße überbracht

Die Schließung der Krankenhäuser im Essener Norden sind unverantwortlich! Es darf nicht noch weiter bei der Gesundheitsversorgung gespart werden. Dies geht zur Lasten der Beschäftigten und der Bürger*innen!

Deshalb fordern wir, weder Privatisierungen noch Schließung und den Erhalt der Krankenhäuser und aller Arbeitsplätze!

Unsere Rede auf der Kundgebung bei Galeria Kaufhof

Freitagmorgen waren einige von uns auf der vom ver.di Bezirk Ruhr-West organisierten Solikundgebung für die Beschäftigten der Galeria Kaufhof Filiale am Willy-Brandt-Platz, deren Standort geschlossen wird.
Neben den Beschäftigten kamen auch Vertreter*innen anderer Betriebe zu Wort, unter anderem Alexandra Willer, Personalrätin und Vertrauensfrau an der Uniklinik, deren Rede wir hier dokumentieren

Rede auf der heutigen Black Lives Matter Kundgebung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

nach den Geschehnissen und Entwicklungen rund um unsere Soli-Aktion vor dem UKE zur BLM-Bewegung, haben wir uns intensiv mit der Bezirksgeschäftsführung Ruhr-West und der Bezirksvorsitzenden Caro Fieback ausgetauscht und das Geschehene aufgearbeitet. Um euch die Möglichkeit zu geben, die Situation einzuordnen, stellen wir euch neben einer schriftlichen Einordnung auch den Originaltext der Rede und eine Videoaufzeichnung zur Verfügung:

Wir sind heute hier um George Floyd zu gedenken, der am 25. Mai von der Polizei grausam ermordet worden ist und um seiner Familie und Freunden unseren Beistand auszudrücken. Diese brutale Tat reiht sich ein in eine lange Reihe von rassistischen Morden der Polizei in den USA.

Hunderttausende gehen seitdem mit Massenprotesten auf die Straße. Ihre aufgestaute Wut und Trauer bricht sich Bahn. US Präsident Trump lässt von der Nationalgarde das Feuer auf die Demonstranten eröffnen und will sogar die Armee einsetzen. Das gewaltsame Bekämpfen von berechtigten Protesten hat in den USA, der selbsternannten „ältesten Demokratie der Welt“, Tradition. Wir denken an die staatliche Verfolgung von Gewerkschaftern in den 1920er und 1930er Jahren und an die Bekämpfung der Bürgerrechts- und Black Power-Bewegung. Wir aber erklären uns solidarisch mit den Protestierenden und ihren Anliegen in den USA.

Der Mörder, Derek Chauvin, ist ein Rassist mit einer langen Liste an Tötungen und schweren Körperverletzungen im Dienst. Dieser Sachverhalt hinderte die US-Polizei nicht daran, ihn mehrfach für seine Arbeit auszuzeichnen. Erst der Druck auf der Straße sorgte dafür, dass es endlich zu seiner Entlassung und einer Anklage kommt – wenn auch nur in diesem einen Fall. Ob Chauvin auch verurteilt wird, steht noch auf einem anderen Blatt.

Die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung hat in den USA eine lange Geschichte. Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist eine Geschichte des Völkermordes und der Sklaverei – eine Geschichte, die von strukturellem Rassismus geprägt ist – bis heute. Der Kapitalismus in den USA ist gebaut aus der brutalen Ausbeutung ehemaliger Sklaven und den Folgen der Rassentrennung. Die gesetzliche Apartheid wurde 1964, nach einem langen Kampf, abgeschafft. Trotzdem ist noch heute vor allem die schwarze Bevölkerung von Armut betroffen. Es gibt also zwar eine formal rechtliche, aber keine reale ökonomische und soziale Gleichstellung. Sie haben die schlechtesten Jobs und Löhne, leben in den ärmsten Vierteln, haben die schlechtesten Schulen, die schlechteste Gesundheitsversorgung. Und in Krisenzeiten sind Schwarze die Hauptopfer von Entlassungen, sind in riesigem Ausmaß von Arbeitslosigkeit betroffen.

Die aktuelle Protestbewegung wird auch von der brutalen Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeitenden in den USA genährt. George Floyd lebte von kleinen Jobs. Er war LKW-Fahrer, dann Security in einem Restaurant. Seit den Corona-Ausgangsbeschränkungen hatte er keine Arbeit mehr. Diese Armut erleben Millionen Menschen in diesem reichsten Land der Welt. 40 Millionen Amerikaner wurden gerade in die Arbeitslosigkeit gestürzt und können weder ihre Miete noch ihre Kredite bezahlen. Sie stehen bei der Armenspeisung Schlange. Durch die Corona-Krise haben sich die Angriffe, die die Reichen auf die Armen richten, gefährlich beschleunigt.

Der Mord an George Floyd ist nicht nur ein einmaliger Gewaltakt, und nicht nur in einer Stadt. Es ist das System – und das ist kaputt. Und es ist zu hoffen, dass der Aufstand Wege findet, dieses kapitalistische System anzugreifen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

auch in Deutschland kommt es immer wieder zu rassistisch motivierter Polizeigewalt, die auch Menschenleben fordert. 2005 etwa verbrannte Oury Jalloh in einer deutschen Gefängniszelle. Immer wieder kommt es vor, dass auch deutsche Beamte Menschen erschießen, meist handelt es sich dann um Geflüchtete oder Menschen mit Migrationshintergrund. Solche „Vorfälle“ werden so gut wie nie aufgeklärt bzw. die Täter nicht belangt. Selbst die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sagt, dass rassistische Polizeimaßnahmen in Deutschland verbreitet sind. Auch Polizeikontrollen aufgrund ethnischer Herkunft seien „definitiv auch in Deutschland ein Problem“. Und wir hören seit Jahren regelmäßig von neuen Nazistrukturen, die in der Polizei oder auch der Bundeswehr aufgedeckt werden, wie Uniter, Nordkreuz oder dem selbsternannten NSU 2.0.


Auch hier ist Rassismus ein Problem, welches das Leben und Wohl unserer Mitmenschen – unserer Freunde, Arbeitskollegen und Nachbarn – bedroht. Den Kampf gegen ökonomische Ausbeutung und rassistische Unterdrückung können wir nur gemeinsam führen. Die fast immer schlechteren Jobs und die schlechtere Bezahlung, die viele Migranten hier in Deutschland erleben, ist – so wie überall auf der Welt – Grundvoraussetzung für die Profite der Reichen. Sie spalten uns in schwarz und weiß, Einheimische und Ausländer, alt und jung, Frauen und Männer usw. – und nutzen diese Spaltungen aus, um mehr an uns zu verdienen.

Wir als Gewerkschafter sehen uns in der Verantwortung, Kämpfe dagegen zusammenzuführen. Das heißt für uns ganz konkret, uns nicht gegeneinander aufhetzen zu lassen, uns als arbeitende Menschen zusammenzuschließen, Widerstand zu leisten und uns gegenseitig beizustehen. Erst wenn wir echte ökonomische und soziale Sicherheit für alle haben, können wir den Rassismus endgültig überwinden. Die Wurzel des Rassismus liegt im System der Ungleichheit und Konkurrenz. Solange wir dieses nicht angehen, bleibt auch der Boden für Rassismus bestehen.

Die momentane Protestwelle in den USA, an der sich sowohl Schwarze wie Weiße in großer Zahl beteiligen, ist ein wichtiger Beitrag zu diesem Kampf. Er verdient alle unsere Solidarität und Unterstützung. Deswegen stehen wir heute hier: Zusammen mit den Zehntausenden, die in den letzten Tagen in Deutschland hierfür auf die Straße gegangen sind – und hoffentlich auch in den nächsten Wochen weiter gehen werden.

 

#BlackLivesMatter – Solidaritätskundgebung am Klinikum

Der Mord an dem Afroamerikaner George Floyd empört Menschen weltweit. Ermordet durch einen rassistischen US-Polizisten, indem er ihn in 9 Minuten in aller Öffentlichkeit erdrosselte. Rassistisch motivierte Polizeigewalt ist in den USA trauriger Alltag. Allein 2019 starben in den USA allein laut offiziellen Zahlen mehr als 1000 Menschen durch Polizeigewalt. Die Wahrscheinlichkeit, durch einen Polizisten getötet zu werden, ist deutlich höher, wenn du schwarz bist.

Der Mord an George Floyd hat das Fass zum Überlaufen gebracht. Unter dem Hashtack „I can´t breathe“ und “BlackLivesMatter“ demonstrieren in den USA hunderttausende Menschen gegen Polizeigewalt, Rassismus, wachsende Verelendung und die menschenverachtende Politik der Regierung, allen voran ihres Präsidenten Donald Trump. Offen droht dieser nun, mit Hilfe des US-Militärs gegen die Proteste vorzugehen. Das erfordert unsere Solidarität mit den Demonstrierenden in den USA!

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist eine Geschichte des Völkermordes und der Sklaverei – eine Geschichte, die von strukturellem Rassismus geprägt ist – bis heute. Der Kapitalismus in den USA ist gebaut aus der brutalen Ausbeutung ehemaliger Sklaven und den Folgen der Rassentrennung. Bis heute sind es Schwarze, die die härtesten Arbeiten machen müssen, die niedrigsten Löhne bekommen, die schlechteste Gesundheitsversorgung haben und in den ärmsten Vierteln und Wohnungen leben müssen. Auch vom Coronavirus und der explodierenden Arbeitslosigkeit sind Schwarze am härtesten betroffen. In gewisser Weise leiden aber auch Weiße unter dem Rassismus, da die Herrschaft der Reichen und Mächtigen sich auch auf die Spaltung zwischen armen Weißen und armen Schwarzen stützt. Es ist daher ein wichtiges und hoffnungsvolles Zeichen, dass sich derzeit auch viele Weiße in den USA an den Protesten beteiligen.

Gerade in einem Betrieb, in dem tausende Kolleginnen und Kollegen der verschiedensten Herkunft und Hautfarbe zusammenarbeiten, wollen wir deshalb ein Zeichen setzen:

ein Zeichen unserer Solidarität mit Demonstrierenden in den USA
und ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt bei uns und weltweit.

Fotos von der Kundgebung findet ihr hier.

Applaus – und dann? – Mitreden: Offene Videokonferenz am 19. Mai zur Frage, was kommt nach dem Applaus an der Uniklinik Essen?

Liebe Kollegin, lieber Kollege,

Corona bestimmt weiterhin unser Leben. Vieles, was befürchtet wurde, ist in Folge frühzeitiger, umfassender Maßnahmen nicht eingetreten. Nun heißt es gerne: Das Gesundheitswesen in Deutschland ist so hervorragend, dass es Bilder wie aus Italien und Spanien oder New York nicht geben konnte. Gut, dass die zahllosen geplanten Schließungen von Kliniken – wie von der Bertelsmannstiftung vorgeschlagen und von Regierenden geplant – noch nicht vollzogen wurde! Wir hatten den Vorteil, auf die Erfahrungen in anderen Ländern zurückgreifen zu können und ausreichend Zeit zu haben, um eine Katastrophe zu verhindern: ohne massive Einschränkungen im Lebens- und Arbeitsalltag und ohne die Konzentration der Krankenhäuser auf die Versorgung von Covid19 Patient*innen, hätte es auch bei uns furchtbare Bilder geben können. Wir denken in diesen Tagen an die vielen Kolleg*innen in Spanien, Italien und New York, die bei der Arbeit infiziert wurden und sterben mussten. 

Seit letzter Woche gelten weitreichende Lockerungen. Geschäfte öffnen wieder, Kinder können zurück auf die Spielplätze, Angehörige können ihre Angehörige in Pflegeheimen und Krankenhäuser wieder leichter besuchen. Noch gibt es Applaus für alle, die in den „systemkritischen“ Berufen arbeiten. Doch reicht uns der Applaus? Wollen wir uns damit zufrieden geben, wenn in wenigen Wochen der Applaus Erinnerung geworden ist und dem Ruf „den Gürtel jetzt gemeinsam enger zu schnallen“ Platz macht? Lest dazu die Forderungen der Vertrauensleute an der Unimedizin Essen und von ver.di NRW. Einiges davon wurde von zwei Kolleg*innen aus dem Klinikum auf der Kundgebung am 1. Mai in die Öffentlichkeit getragen. Außerdem gibt es heute einen Blick auf die Unzufriedenheit der Kollegen im Krankentransport und eine Einladung gemeinsam in einer Videokonferenz am 19. Mai darüber zu sprechen, wie es Euch geht und was wir gemeinsam machen können an der Unimedizin Essen. Last but noch least gibt es Antworten auf Fragen zum Thema „Arbeiten in Coronazeiten“.

Solidarisch ist man nicht allein! Ver.di Vertrauensleute laden zu Zoom Konferenz am UK Essen ein!

Wir möchten gerne mit euch ins Gespräch kommen und die Möglichkeit für einen Austausch über die Situation im Uniklinikum geben. Wie sieht es in euren Bereichen aus? Was gibt es für Probleme? Wie geht es weiter? Was für Möglichkeiten haben wir im Moment, um uns für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen einzusetzen? Was machen andere Beschäftigte in den Kliniken bundesweit?

Die Situation ist nicht einfach und wir haben wieder einmal aus der Politik erfahren, dass uns niemand etwas schenken wird. Das Zoom Treffen kann ein Auftakt dafür sein,

• um unsere Rechte besser zu kennen,

• um Ideen und Kritiken zu sammeln, Lösungen zu finden und umzusetzen,

• um uns gegenseitig zu unterstützen.

Alle Interessierten sind eingeladen sich am 19.05.20 von 17.00 – 19.00 Uhr auf Zoom zu treffen.

Anwesend sein werden ver.di Vertrauensleute des Uniklinikums und unsere zuständige Gewerkschaftssekretärin Katharina Schwabedissen.

Einwahldaten direkt hier oder für die Einwahl per Telefon im Anhang:

https://bit.ly/3fu6sLC

Meeting ID: 993 1420 1301 

Password: 081091  

Danke für den Applaus I – aber was kommt danach?

Ver.di Vertrauensleute an der Unimedizin Essen sammeln Unterschriften:

Auch wenn der erwartete Massenanfall an Erkrankten zum Glück bislang noch nicht eingetreten ist, stehen wir vor Problemen, die durch diese Krise besonders hervortreten. Die Kosten tragen alle arbeitenden Menschen. Lob und Anerkennung von der Politik und Klinikleitung sind nur leere Worte, wenn es zu Ansteckungen von Personal kommt. Es gibt Druck von oben vor allem gegen die, die sich wehren. Wir wollen uns den vielen Kolleg*innen in anderen Kliniken anschließen und einen gemeinsamen Standpunkt beziehen.

Wir als Beschäftigte am Uniklinikum Essen fordern:

  • Flächendeckende Testung von allen Beschäftigten, vor allem beim Auftreten von Symptomen. Beschäftigte der Risikogruppen müssen bei vollem Lohnausgleich freigestellt werden.
  • Leitungen müssen den Druck auf die Beschäftigten beenden. Die drei Zwangsversetzungen der Station Covid 2 müssen sofort zurückgenommen werden.
  • Ausreichend Schutzmaterialien für Beschäftigte. Keine Aufweichung der Hygienerichtlinien mehr!
  • Keine 12 Stunden-Schichten und keine 60 Stunden-Woche.
  • Eine Gefahrenzulage für alle Beschäftigten des Klinikums, inklusive ausgegliederter Bereiche (z.B. GSG und Medita).
  • Reiniger*innen der GSG brauchen dauerhaft höhere Löhne und mehr Zeit, um die Stationen und anderen Bereiche des Krankenhauses zu reinigen.
  • Keine Kurzarbeit am Uniklinikum! Auch nicht für die Beschäftigten der Firma Klüh.
  • Gute praktische Ausbildung: Auszubildende nur so einsetzen, dass trotzdem Ausbildung stattfinden kann.
  • Lernzeit zu Hause gewähren, wenn die Schule geschlossen ist und entsprechende technische Voraussetzungen etablieren.
  • Keine ausbildungsferne oder gesundheitsschädliche Tätigkeiten.

Die weltweiten Erfahrungen mit Covid-19 haben uns außerdem mehr denn je darin bestätigt, wie gefährlich die ständigen Einsparungen im Gesundheitswesen sind und seine Ausrichtung auf Profit, statt auf das Wohlergehen von Patient*innen und Personal. Deshalb kämpfen wir für:

  • Mehr Personal für das Krankenhaus. Einen gesetzlich festgelegten Personalschlüssel, nicht nur für die Pflege.
  • Abschaffung des Finanzierungssystems der Fallpauschalen (DRGs) und Ersatz durch eine kostendeckende Finanzierung.
  • Sofortiger Stopp geplanter und laufender Krankenhausschließungen und Bettenabbau, Rekommunalisierung aller Krankenhäuser. Kein Profit mehr mit der Gesundheit!
  • Ausgegliederte Bereiche, wie Reinigung, Küche usw., müssen wieder in ihre Stammbetriebe mit den jeweils geltenden Tarifverträgen eingegliedert werden.

Bleibt wach und informiert, tragt diese Forderungen an Kolleg*innen weiter und zeigt uns mit eurer Unterschrift, dass ihr die Forderungen unterstützt. Es ist Kreativität gefragt.

Hier findet Ihr die Vorlage für die Unterschriftensammlung! Die ausgefüllten Listen könnt ihr im PR Büro eingeworfen oder abgegeben.

Aufsichtsratswahl und Schlichtungsrat Entlastung

Wir möchten Euch mit dieser Mail über die Ergebnisse der Sitzung des Schlichtungsrates zur Umsetzung der Entlastungs-Vereinbarung informieren. Außerdem möchten wir allen Wählerinnen und Wählern danken, die Alexandra Willer ihr Vertrauen für die nächsten vier Jahre im Aufsichtsrat gegeben haben! Im Anhang findet Ihr eine Stellungnahme von Alexandra, die wir vor der Wahl an alle UK-Beschäftigte verschicken wollten, was uns der Vorstand wegen der Nutzung von Betriebsmitteln und der Neutralitätspflicht nicht erlaubt hat. Da nun die Wahl vorbei ist, besteht die Gefahr der Wahlbeeinflussung nicht mehr – der Text ist aber – bis auf einzelne Sätze – immer noch aktuell.

Wir wünschen Euch einen schönen Jahreswechsel und ein gutes Jahr 2019!

Ergebnis Aufsichtsratswahl 2018

Ergebnis der Sitzung des Schlichtungsrates am 18.12.2018

Die Probleme zwischen dem Vorstand einerseits und dem Personalrat und ver.di andererseits bei der Auslegung der Vereinbarung zur Entlastung der Beschäftigten am UK Essen waren in den letzten Wochen sehr groß. Wir hatten Ende November über die drei großen strittigen Punkte berichtet. In solchen Konflikten ist es vorgesehen, einen Schlichtungsrat einzuschalten. Am 18.12.2018 fand diese Sitzung statt. Anwesend waren der Ärztliche und der Kaufmännische Direktor sowie die Pflegedirektorin und auf ver.di-Seite Wolfgang Pieper vom ver.di-Bundesvorstand (der die Vereinbarung im Sommer mit verhandelt hat), Petra Bäumler-Schlackmann und Alexandra Willer (Personalrats-Mitglieder). In den drei Streitpunkten hat es folgende Absprachen gegeben:

  1. Der Vorstand wird erneut mit (seinen eigenen Worten) „großem Wohlwollen“ prüfen, ob die 40 zusätzlichen Stellen im nicht pflegerischen Bereich nicht doch auf Dauer eingerichtet werden können. Auch soll geprüft werden, ob die Kolleginnen und Kollegen, die die 40 Stellen bekommen sollen, nicht von vornherein unbefristet sein können.
  2. Die 140 zusätzlichen Stellen für den Pflegedienst sollen nun doch wirklich zusätzlich kommen. Für jede Station wird der Vorstand die tatsächliche derzeitige Ist-Besetzung für zwei Stichtage bekannt geben, sodass alle Kolleg_innen und der Personalrat überprüfen können, dass in den Bereichen auch wirklich zusätzliche Stellen eingerichtet werden und nicht nur eine zufällig gerade nicht besetzte Stelle wiederbesetzt wird. Ab dem 1. November 2019 werden im Wirtschaftsplan des UK 1.626,8 Vollkräftestellen für den Pflegedienst stehen und nicht mehr 1.486,8 wie zurzeit.
  3. Nach wie vor ist es so, dass die Pflegedirektion und der ärztliche Dienst einseitig entscheiden, ob in bestimmten Situationen von der Soll-Besetzung pro Schicht nach unten abgewichen werden kann. Dies ist seit Oktober ein immerwährendes Ärgernis. Nach wie vor will sich der Vorstand diese alleinige Entscheidung nicht abnehmen lassen, auch wenn wir als ver.di der Ansicht sind, dass dies nicht der Vereinbarung entspricht. Wir haben vorgeschlagen, dass für diese Fälle eine bei Bedarf sehr kurzfristig zusammentretende Clearingstelle mit Vertretern des Personalrates eingerichtet wird. Außerdem haben wir vorgeschlagen, dass ein Patient/Pflegekraft-Verhältnis festgeschrieben wird und dieses auch nicht unterschritten werden darf, wenn nur ein Teil der Station belegt ist. Beide Vorschläge werden wir schriftlich an den Vorstand schicken, der sich dann bis spätestens zum 21. Januar 2019 dazu verhalten will.

Insgesamt sind wir einen Schritt weitergekommen. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir in den letzten Wochen durch das Verhalten des Vorstandes drei Schritte zurückgegangen sind. Wir halten Euch weiterhin auf dem Laufenden! Bei Fragen, Anregungen und Konflikten könnt Ihr Euch natürlich weiterhin auch an den Personalrat wenden.

Wir sammeln übrigens weiterhin Unterschriften, die wir übergeben werden, sobald wir wieder das Gefühl haben, dass uns der Vorstand zwingt rückwärts und nicht vorwärts zu gehen.