Bericht von Konferenz TV-Entlastung

Die Auseinandersetzung um Entlastung des Krankenhauspersonals geht in die heiße Phase. Das machten 150 Beschäftigte aus über 50 NRW-Kliniken am 29. April in Oberhausen deutlich.

Die Bewegung für mehr Personal und Entlastung in Nordrhein-Westfalens Krankenhäusern nimmt Fahrt auf. Am 29. April trafen sich rund 150 Beschäftigte aus mehr als 50 Kliniken zu einer landesweiten Auftaktveranstaltung in Oberhausen. Der Tenor: Jetzt geht es richtig los – mit Aktionen auf betrieblicher, tariflicher und politischer Ebene.

»Wir fahren auf drei Schienen«, erklärte Sylvia Bühler vom ver.di-Bundesvorstand. Politisch sei es ein wichtiger Teilerfolg, dass die Bundesregierung Personaluntergrenzen in »pflegesensitiven« Bereichen einführen will (gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/…). »Das haben wir durch unsere vielen großartigen Aktionen erreicht.« Es reiche aber nicht, ver.di wolle »die große Lösung« (gesundheit-soziales.verdi.de/themen/mehr-personal/…): personelle Mindestbesetzungen in allen pflegerischen Bereichen, die den individuellen Pflegebedarf der Patientinnen und Patienten berücksichtigen. Zugleich forderte sie ein Sofortprogramm, das durch die Einstellung von 20.000 zusätzlichen Pflegekräften dafür sorgt, dass niemand mehr allein auf Station arbeiten muss und genug Zeit für die praktische Anleitung der Auszubildenden bleibt.

Auch die Arbeitgeber will ver.di nicht aus der Verantwortung entlassen. In einem Teil der bundesweit rund 2.000 Krankenhäuser sollen sie zu Verhandlungen über einen Tarifvertrag Entlastung aufgefordert werden – auch in mehreren NRW-Klinken. Falls sich die Arbeitgeber nicht bewegen, könnten diese Belegschaften auch zum Streik aufgerufen werden. In weiteren Krankenhäusern sollen auf betrieblicher Ebene Grenzen gesetzt werden – zum Beispiel durch die kollektive Verweigerung freiwilliger Leistungen oder ungeplanter Einsätze.

ver.di Pressekonferenz zur DRK-Schwesternschaft

Mutige Krankenschwestern wehren sich – erfolgreich!
Auch DRK-Schwestern sind Arbeitnehmerinnen
Erfolg nach über 10 Jahren
Über 10 Jahre hat die gerichtliche Auseinandersetzung gedauert – und bis zum Bundesarbeitsgericht und dem Europäischen Gerichtshof ist der Streit gegangen.

Und nun haben wir es schwarz auf weiss: Auch DRK-Schwestern sind ArbeitnehmerInnen und damit haben sie Anspruch auf den arbeitsrechtlichen Schutz, den alle ArbeitnehmerInnen haben: Sie können einen Betriebsrat gründen, dürfen für ihre Interessen streiken und haben Anspruch auf tariflich ausgehandelte Löhne.

Ein großer Fortschritt, der mit dem 50 Jahre alten „Rollenbild“ der Rote-Kreuz-Krankenschwestern aufräumt. Um so unverständlicher, dass ausgerechnet eine sozialdemokratische Arbeitsministerin dieses wegweisende Urteil durch eine „Ergänzung des DRK-Gesetzes“ aushebeln und das Rad der Geschichte wieder zurückdrehen will.

Ein Kotau der Ministerin vor dem mächtigen DRK. Dieser Vorgang sagt viel aus über „reale Machtverhältnisse“ in der Bundesrepublik – über Machtverhältnisse, die nur mit Mühe zu durchschauen sind.

Zu diesem Prozess und den damit zusammenhängenden Konflikten, die an den Essener Kliniken schon seit ein paar Jahren schwelen, hat am 9. März 2017 eine Pressekonferenz im Essener Gewerkschaftshaus stattgefunden.

Respekt für die Krankenschwestern, die sich öffentlich äußern und den Kampf nie aufgegeben haben:

PETRA BÄUMLER-SCHLACKMANN • 2. stellv.Vorsitzende des Personalrates der Unikliniken Essen

RITA GOTTSCHLING • Mitglied der DRK-Schwesternschaft, Betriebsrätin

ANDREA ELLIOTT • Mitglied der DRK-Schwesternschaft, Vorsitzende des Betriebsrates

ELKE REGBER • Vorsitzende des Betriebsrates der Ruhrlandklinik

sowie
GUNNAR HERGET • Rechtsanwalt, Kanzlei CNH, Essen

WOLFGANG CREMER • ver.di NRW: Leiter des Fachbereiches Gesundheit, Soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen

Wechsel zum Uniklinikum

Liebe DRK-Mitglieder,

das Uniklinikum hat letzte Woche mitgeteilt, dass alle, die von der Schwesternschaft zum Uniklinikum wechseln möchten, dies beim Vorstand des Klinikums beantragen sollen. Hier ist unser vorbereitetes Musterschreiben zum Ausdrucken. Der Personalrat berät bei allen Fragen zum Wechsel, einfach während der Geschäftszeiten des Personalrats (Mo-Fr. 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr ins Personalratsbüro gehen! Überleitung_drk