Betriebsrat der DRK-Schwesternschaft erhält die Schlüssel zum Büro zurück! Richter zur DRK-Schwesternschaft: “Sie schaffen sich nicht unbedingt Sympathien!”

Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Essen die Verhandlung statt.  Der vorsitzende Richter fragte nach den Gründen für die Schlüsselabnahme und den Austausch der Schlösser. Die Anwälte der DRK- Schwesternschaft begründeten ihre Handlung mit den bereits entstanden und möglicherweise zukünftig entstehenden Kosten der Betriebsräte. Als weiteres Argument wurde auf das vorangegangene Urteil vom 29.9.2015 (Nichtigkeit der Wahl) Bezug genommen. Der Richter stellte deutlich fest, dass dieses Urteil nicht rechtkräftig sei und ihm hier diese Argumente nicht ausreichen würden, um die Handlungsweise der Oberin nachvollziehen zu können.  Auch das Kostenargument sei in den Schriftsätzen nicht dargelegt worden, und somit auch nicht nachvollziehbar. Dem Arbeitgeber sei doch zu empfehlen, hier auf den Betriebsrat zuzugehen.

Beide Parteien einigten sich nach Beratung auf einen Vergleich: Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsrat stimmten einem Vergleich zu, da sie schnell wieder für Ihre Kolleginnen im vollen Umfang ansprechbar sein wollen.

Der Vergleich sieht vor, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsrat das Büro zunächst bis zum 31.12 2015 nutzen können. Bis dahin werden der Arbeitgeber und der Betriebsrat in ernsthafte Verhandlungen treten, wie denn in der Zukunft die Zusammenarbeit gestaltet werden soll.

 Fazit: Ihr Betriebsrat ist wieder voll handlungsfähig und wird sich wieder den wichtigen Anfragen aus der Mitgliedschaft widmen können.