Betriebsrat der DRK-Schwesternschaft erhält die Schlüssel zum Büro zurück! Richter zur DRK-Schwesternschaft: „Sie schaffen sich nicht unbedingt Sympathien!“

Gestern fand vor dem Arbeitsgericht Essen die Verhandlung statt.  Der vorsitzende Richter fragte nach den Gründen für die Schlüsselabnahme und den Austausch der Schlösser. Die Anwälte der DRK- Schwesternschaft begründeten ihre Handlung mit den bereits entstanden und möglicherweise zukünftig entstehenden Kosten der Betriebsräte. Als weiteres Argument wurde auf das vorangegangene Urteil vom 29.9.2015 (Nichtigkeit der Wahl) Bezug genommen. Der Richter stellte deutlich fest, dass dieses Urteil nicht rechtkräftig sei und ihm hier diese Argumente nicht ausreichen würden, um die Handlungsweise der Oberin nachvollziehen zu können.  Auch das Kostenargument sei in den Schriftsätzen nicht dargelegt worden, und somit auch nicht nachvollziehbar. Dem Arbeitgeber sei doch zu empfehlen, hier auf den Betriebsrat zuzugehen.

Beide Parteien einigten sich nach Beratung auf einen Vergleich: Unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsrat stimmten einem Vergleich zu, da sie schnell wieder für Ihre Kolleginnen im vollen Umfang ansprechbar sein wollen.

Der Vergleich sieht vor, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus dem Betriebsrat das Büro zunächst bis zum 31.12 2015 nutzen können. Bis dahin werden der Arbeitgeber und der Betriebsrat in ernsthafte Verhandlungen treten, wie denn in der Zukunft die Zusammenarbeit gestaltet werden soll.

 Fazit: Ihr Betriebsrat ist wieder voll handlungsfähig und wird sich wieder den wichtigen Anfragen aus der Mitgliedschaft widmen können.

 

Situation des Betriebsrats der DRK Schwesternschaft Essen

Liebe Kolleginnen und Kollegen

wir möchten Sie als Mitglieder der DRK-Schwesternschaft und auch als Beschäftigte des Universitätsklinikums über folgendes Ereignis informieren.
Freitagmorgen wurde in Anwesenheit von Frau Oberin Silke Schmalz der gewählte und sich im Amt befindliche Betriebsrat mit massiven Druck aufgefordert den Schlüssel zu seinem Betriebsratsbüro abzugeben. Mit diesem inakzeptablen Verhalten wurde unter anderem das Hausrecht des Betriebsrats verletzt.
Ziel dabei ist es die Interessensvertretung der DRK-Schwestern handlungsunfähig zu machen.
Der Betriebsrat hat noch am gleichen Tag seine Rechtsanwältin beauftragt eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Die Verhandlung beim Arbeitsgericht Essen wird vermutlich noch in dieser Woche stattfinden.

Bis zur weiteren Klärung können Sie den Betriebsrat per Email kontaktieren: andrea.elliott@uk-essen.de.

Zu möglichen Hintergründen: In der Verhandlung vom 29.9.2015 hat eine Kammer des Arbeitsgerichts Essen entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats der DRK-Schwesternschaft von Juli 2014 nicht rechtmäßig war. Ein Urteil/Beschluss der ersten Instanz wird aber immer erst rechtskräftig bzw. wirksam, wenn die Verfahrensbeteiligten die Beschlussbegründung schriftlich erhalten und dann innerhalb einer festgelegten Frist (4 Wochen) keine Rechtsbeschwerde eingelegt haben. Genau dieses soll hier scheinbar verhindert werden. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die nächsten Instanzen von einem Urteil des Arbeitsgerichts Essen erheblich abweichen.
Das Urteil vom 29.9.2015 ist nicht rechtskräftig. Der Betriebsrat befindet sich mit allen Rechten und Pflichten im Amt.

Wir von ver.di am UK – Essen sind fassungslos über das Verhalten der DRK-Schwesternschaft. Hier handelt es sich um einen Angriff auf Ihre und unsere BetriebsratskollegInnen.
Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt und ist uns sonst nur von Firmen wie Schlecker und Lidl etc. bekannt.

ver.di am Puls – Zeitung der Vertrauensleute Januar 2015

Unsere neue Am Puls mit Themen Start der Tarifrunde 2015, DRK-Schwesternschaft und unseren „Wünschen“ für 2015:Am Puls Januar 2015 Teaser

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