Situation des Betriebsrats der DRK Schwesternschaft Essen

Liebe Kolleginnen und Kollegen

wir möchten Sie als Mitglieder der DRK-Schwesternschaft und auch als Beschäftigte des Universitätsklinikums über folgendes Ereignis informieren.
Freitagmorgen wurde in Anwesenheit von Frau Oberin Silke Schmalz der gewählte und sich im Amt befindliche Betriebsrat mit massiven Druck aufgefordert den Schlüssel zu seinem Betriebsratsbüro abzugeben. Mit diesem inakzeptablen Verhalten wurde unter anderem das Hausrecht des Betriebsrats verletzt.
Ziel dabei ist es die Interessensvertretung der DRK-Schwestern handlungsunfähig zu machen.
Der Betriebsrat hat noch am gleichen Tag seine Rechtsanwältin beauftragt eine einstweilige Verfügung zu beantragen.
Die Verhandlung beim Arbeitsgericht Essen wird vermutlich noch in dieser Woche stattfinden.

Bis zur weiteren Klärung können Sie den Betriebsrat per Email kontaktieren: andrea.elliott@uk-essen.de.

Zu möglichen Hintergründen: In der Verhandlung vom 29.9.2015 hat eine Kammer des Arbeitsgerichts Essen entschieden, dass die Wahl des Betriebsrats der DRK-Schwesternschaft von Juli 2014 nicht rechtmäßig war. Ein Urteil/Beschluss der ersten Instanz wird aber immer erst rechtskräftig bzw. wirksam, wenn die Verfahrensbeteiligten die Beschlussbegründung schriftlich erhalten und dann innerhalb einer festgelegten Frist (4 Wochen) keine Rechtsbeschwerde eingelegt haben. Genau dieses soll hier scheinbar verhindert werden. Schließlich wäre es nicht das erste Mal, dass die nächsten Instanzen von einem Urteil des Arbeitsgerichts Essen erheblich abweichen.
Das Urteil vom 29.9.2015 ist nicht rechtskräftig. Der Betriebsrat befindet sich mit allen Rechten und Pflichten im Amt.

Wir von ver.di am UK – Essen sind fassungslos über das Verhalten der DRK-Schwesternschaft. Hier handelt es sich um einen Angriff auf Ihre und unsere BetriebsratskollegInnen.
Behinderung von Betriebsratsarbeit ist kein Kavaliersdelikt und ist uns sonst nur von Firmen wie Schlecker und Lidl etc. bekannt.