Pressemitteilung: ver.di ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auf – Arbeitgeber wollen betriebliche Altersvorsorge kürzen

ver.di ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auf – Arbeitgeber wollen betriebliche Altersvorsorge kürzen
27.02.2015 – 14:50
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche zu Warnstreiks aufrufen. In der zweiten Runde der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Donnerstag und Freitag (26./27. Februar 2015) hatte es keine substanzielle Annäherung gegeben. „Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Freitag in Potsdam. Ziel der Arbeitgeber sei es, die betrieblichen Rentenansprüche zu kürzen und den Beschäftigten das alleinige Kapitalmarkt- und Zinsrisiko aufzubürden. „Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen aufgefordert, mit Warnstreiks ein deutliches Signal für ihre berechtigten Forderungen zu setzen.“

ver.di fordert für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden. „Wir haben den Arbeitgebern deutlich gemacht, dass die soziale Komponente bei der Gehaltserhöhung, also der Mindestbetrag, und der tarifvertragliche Ausschluss sachgrundloser Befristungen für uns von besonderer Bedeutung sind“, betonte Bsirske.

Das Angebot der TdL zu einer tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer wurde von den Gewerkschaften als unzureichend bewertet. Die unmittelbare Kopplung der Lehrer-Eingruppierung an das Beamtenrecht würde dazu führen, dass Verschlechterungen bei den Beamten direkt auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte durchschlagen würden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden am 16. und 17. März 2015 in Potsdam fortgesetzt.

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Streikaufruf für den 6.3.2013

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
möchten Sie im Sommer bei noch schönerem Wetter feststellen, dass von Ihren ehemals 30 Tagen Urlaubsanspruch nur noch 26 Tage übrig geblieben sind?

Das möchten Sie nicht? Dann ab nach Düsseldorf!

Alle raus zum Warnstreik!

Am 6.März treffen sich alle Beschäftigten der Länder zu einem Streiktag in Düsseldorf um für die Verhandlungen am 7./8. März den Druck zu erhöhen. Bedenkzeit hatten die Arbeitgeber jetzt genug!

UNSERE FORDERUNGEN SIND BEKANNT:

  • Erhöhung der Entgelte um 6,5% mit einer sozialen Komponente
  • 100 € mehr Vergütung für Auszubildende und Praktikanten/innen
  • verbindliche Übernahme nach der Ausbildung
  • keine Verschlechterung des Erholungsurlaubs
  • Einschränkung befristeter Verträge

Streiken leicht gemacht, so geht es:

  • Alle zum Warnstreik aufgerufenen (außer zum Notdienst eingeteilte) dürfen teilnehmen, auch wenn sie nicht Mitglied in ver.di sind. Sie bekommen dann lediglich kein Streikgeld.
  • An Ihrem Arbeitsbeginn direkt zum Warnstreik kommen, nicht erst an den Arbeitsplatz gehen.
  • Wenn Sie streiken, müssen Sie Ihren Vorgesetzten nicht über Ihr Fernbleiben von der Arbeit informieren, Sie können es aber tun. Sie müssen sich vorher in keine Arbeitgeberliste zur Streikteilnahme eintragen.
  • Unklarheiten beim Notdienst klärt die Streikleitung mit Ihren Vorgesetzten.

Wir rufen alle Tarifbeschäftigten, Auszubildenden und PraktikantInnen beim Uniklinikum Essen, sowie die Angestellten der DRK-Schwesternschaft, deren Arbeitsverträge auf die Tarifverträge der Unikliniken verweisen am Mittwoch, den 6. März 2013 ab 5:30 Uhr (alle Schichten/Dienste bis zum Ende des Nachtdienstes am 7.3.2013) zur Teilnahme am Warnstreik auf!

Treffpunkt: Verwaltungsgebäude

Zum Ablauf:
Die Streikgelderfassung findet vor der Abfahrt nach Düsseldorf statt. Wir fahren um 9.15 Uhr mit Bussen nach Düsseldorf, treffen uns mit den KollegInnen aus den anderen Unikliniken und schließen uns dann einem großen Demozug an. Abmarsch vom DGB-Haus zum Landtag NRW um 12.30 Uhr. Dort wird u.a. Frank Bsirske zu uns sprechen. Gegen 15.00 Uhr fahren wir nach Essen zurück.

Ansprechpartner für ver.di im Uniklinikum sind: Uschi Gerster (Vertrauensleutesprecherin), telefonisch im Uniklinikum unter -4392; per Handy unter 0179 10 50 834 oder per Mail gerster.sliwka@t-online.de, und Gereon Falck (Gewerkschaftssekretär) im ver.di Bezirk Essen, Teichstr.4a , 45127 Essen. Telefonisch erreichbar unter: 0201 24752-27 oder 0201 24752-0 oder per E-Mail unter gereon.falck@verdi.de

Weitere Informationen finden Sie unter:
www.verdi-uk-essen.de
www.facebook.com/verdiukessen
www.essen.verdi.de
www.verdi.de

Mittwoch! Erneut alle hin da!

warnstreik-2

Die Tarifverhandlungen gehen am 7. und 8. März in die nächste Runde. Bisher haben die Arbeitgeber in den ersten beiden Verhandlungsrunden kein Angebot vorgelegt und sind auf die Forderungen von ver.di nur in soweit eingegangen, dass sie gesagt haben, das sei nicht bezahlbar.

Ein wesentliches Verhandlungsergebnis dieser Tarifrunde wird neben der Gehaltssteigerung sein, wie viele Tage Urlaub wir demnächst pro Jahr haben werden. Da die Arbeitgeber die bisherige Urlaubsregelung gekündigt haben, haben bereits alle neu eingestellten Beschäftigten, sowie alle, deren Vertrag verlängert wird, nur noch 26 Urlaubstage.

Die „Alt-Beschäftigten“ sind aktuell aufgrund der Nachwirkung des letzten Tarifabschlusses noch nicht davon betroffen, sobald aber ein Verhandlungsergebnis erreicht ist, gilt dieses auch für sie.
Das heißt, die bisher 30 Tage pro Jahr sind auch für die „Alt-Beschäftigten“ nicht sicher!!!

Wir haben am 20.2. einen ersten Warnstreik durchgeführt, an dem sich in unserer Klinik mehr als 200 Beschäftigte beteiligt haben. Das war schon ein guter Anfang, der aber auf jeden Fall noch gesteigert werden muss, wollen wir unseren Forderungen Nachdruck verleihen und sie durchsetzen.

Wir werden deshalb am 6. März erneut zum Warnstreik aufrufen. Geplant ist für diesen Tag eine zentrale Demonstration und Kundgebung in Düsseldorf mit allen von der Tarifrunde betroffenen Beschäftigten.
Die Streikenden aller sechs Unikliniken Nordrhein-Westfalens werden als gemeinsamer Block an der Demo teilnehmen. Sorgt mit eurer zahlreichen Teilnahme dafür, dass wir unseren Verhandlungsführern eindrucksvoll den Rücken stärken!

Wir möchten bei dieser Gelegenheit auch noch mit ein paar Legenden, die sich anscheinend hartnäckig halten, aufräumen:

  • Man muss nicht Mitglied in ver.di sein, um am Streik teilnehmen zu können. Allerdings erhalten nur ver.di Mitglieder Streikgeld.
  • Es ist eine Lüge der DRK-Schwesternschaft, dass DRK Mitgliedsschwestern nicht in ver.di eintreten dürfen! Streiken dürfen sie aber leider nicht.
  • Die DRK-Angestellten dürfen aber genauso wie die Uniklinik-Beschäftigten streiken.
  • Wer streiken möchte, kommt am Tag des Warnstreiks einfach zum vereinbarten Treffpunkt. Man muss sich nicht abmelden!
  • Es gibt eine Notdienstvereinbarung zwischen ver.di und der Uniklinik, in der geregelt ist, welche Bereiche und Kollegen vom Streik ausgenommen sind. Nähere Infos hat dazu die Streikleitung.

Weitere Informationen zum Warnstreik am 6. März erhaltet ihr rechtzeitig mit dem Aufruf zum Warnstreik. Sollte die nächste Verhandlungsrunde erneut zu keinem Ergebnis führen, wird es zum Streik kommen.

Eine Schlichtung ist nicht vorgesehen.

…und nicht vergessen:
www.mitgliedwerden.verdi.de

Streik am Uniklinikum – Fragen und Antworten

streik

Ich habe gehört, ver.di will am Uniklinikum streiken. Ich überlege, mich auch daran zu beteiligen. Ich bin aber unsicher, ob es Sinn macht oder ob ich das überhaupt darf.

Was ist das Streikrecht?

Das Streikrecht ist als Teil der sogenannten Koalitionsfreiheit grundgesetzlich geschützt. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Streiks ist ein Streikaufruf der Gewerkschaft. Die Teilnahme am Streik darf keine nachteiligen Folgen für den Arbeitnehmer haben; jedwede nachteilige Maßnahme des Arbeitgebers (Kündigung, Abmahnung o.ä.) ist unzulässig.

Wer darf sich beteiligen?

Jede(r) Arbeitnehmerin(er) des Uniklinikums Essen mit dem Tarifvertrag der Länder (TdL). Auch „Noch-Nicht-Mitglieder“ dürfen sich beteiligen, sie erhalten aber kein sogenanntes Streikgeld.

Beteiligen dürfen sich in ihrer Freizeit ebenfalls die Kolleginnen, die Vereinsmitglieder der DRK-Schwesternschaft sind. Nicht beteiligen dürfen sich die KollegInnen, die zum Notdienst eingeteilt sind. Beachtet hierzu den Streikaufruf!

Ich bin Auszubildende

Auszubildende dürfen am Streik teilnehmen, soweit es (auch) um ihre Ausbildungsbedingungen geht. Besorge Dir bitte die Streikfibel für Azubis.

Ich habe mich entschieden, die Arbeit niederzulegen. Muss ich den „Bitten“ meines Vorgesetzten folgen, nicht streiken zu gehen?

Beispielsweise sagt Dir Deine Vorgesetzte: „Du, wir haben heute so wenig Leute. Bleibe bitte hier und gehe nicht zum Streik.“ Im Laufe der Tage vorher hast Du lange abgewo- gen, ob Du Deine Arbeit liegen lassen möchtest, um dem Streikaufruf zu folgen. Jetzt traust Du Dich, dieser „Bitte“ zu widerstehen und gehst. Eine Woche später: Dein Chef bittet Dich zu einem Gespräch. Du darfst fragen, was er möchte und eine Kollegin oder ei- nen Kollegen als Zeugen mitnehmen. Dein Vorgesetzter darf Dich nicht wegen der Streikteilnahme unter Druck setzen! Falls dem doch so sein sollte, wende Dich an den Personalrat. Ver.di Mitglieder haben, bei richtiger Beitragszahlung, An- spruch auf Rechtsberatung und Unterstützung. Wende Dich doch in allen Fällen bitte an die Streikleitung.

Ich habe mich entschieden, die Arbeit niederzulegen. Muss ich mich in Listen eintragen oder ausstempeln?

Nein!

Ich bin leider nur befristet beschäftigt. Ich habe Angst hinterher nicht übernommen zu werden, wenn ich mich an Aktionen beteilige.

Die Angst können wir Dir erst einmal nicht ausreden. Wir können Dir nur Argumente geben, warum es sich trotzdem lohnt, sich zu beteiligen. Als eine Forderung sind „VERHANDLUNGEN ÜBER EINSCHRÄNKUNGEN BEFRISTETER ARBEITSVERHÄLTNISSE FÜHREN“ aufgenommen worden. Daher unterstützt Du mit Deiner Teilnahme genau diese Forderung.

Ich bin ver.di Mitglied und habe mich entschieden, die Arbeit niederzulegen. Ab wann und wie viel „Streikgeld“ bekomme ich dann?

Der Arbeitgeber ist berechtigt, Dir für den Tag der Arbeitsnie- derlegung das Gehalt zu kürzen. Als Ersatz erhalten alle ver.di Mitglieder das Streikgeld.

Die Höhe unterscheidet sich nach Dauer der Mitgliedschaft.

1. Ich bin erst einen Monat vor dem Streiktag Mitglied geworden.

Dann erhältst Du ca. das 2,2 fache Deines Monatsbeitrages.

2. Ich bin länger als einen Monat Mitglied in ver.di.

Dann erhältst Du ca. das 2,5 fache Deines Monatsbeitrages.

Ich habe Urlaub oder ich werde krank. Was nun?

Wer zu Beginn des Streiks krank oder in Urlaub ist, nimmt nicht am Streik teil.
Endet der Urlaub oder die Arbeitsunfähigkeit, ist eine Teil- nahme am Streik möglich (Mitteilung an Arbeitgeber erfor- derlich).

Wer während des Streiks erkrankt, meldet sich – wie sonst auch – krank und legt die ärztliche Bescheinigung vor. Damit endet für ihn der Streik, es tritt die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers in Kraft. Unfälle während des Streiks sind keine Arbeitsunfälle.

Was geschieht mit meiner Sozialversicherung?

Für Streiktage zahlt der Arbeitgeber keine Beiträge zur Sozialversicherung. Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung bleiben bestehen. Der mögliche Arbeitslosengeldanspruch verringert sich im Ergebnis nicht.

Wegen des geringeren Rentenbeitrags kann sich die erworbene Rentenanwartschaft minimal verringern. Monate mit mindestens einem Tag Beitragszahlung gelten als Beitrags- monate. Streiks von kürzerer Dauer haben keine nachteiligen Folgen.

Regelwidriges Armdrücken zwischen Fresenius und ver.di oder Tarifpoker ohne Beachtung gesetzlicher Regeln

Eigentlich ist das übliche Spiel der Tarifrunde ganz einfach: Wenn ein Tarifabschluss mit einer bestimmten Laufzeit endet, dann sind Gewerkschaften und Arbeitgeber gefordert, einen neuen auszuhandeln.

Dazu stellt die Gewerkschaft eine Forderung auf, die der Arbeitgeber meistens für unrealistisch hält; dann kommt es zu Verhandlungen zwischen beiden Seiten und man wird sich einig oder auch nicht. Ggf. kommt es zum Streik. Mit dem Streik als letztem Mittel versucht die Gewerkschaft, ihre Forderung durchzusetzen.

So weit, so gut.

Der Konzern Fresenius, der einer der größten privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland ist, hat sich anscheinend neue Spielregeln ausgedacht:
Nachdem die Tarifrunde für die Beschäftigten der ehemaligen Damp-Kliniken eigentlich ganz normal (wie oben beschrieben) begonnen hat, hat Fresenius 1000 Kolleginnen und Kollegen der Zentralen Service-Gesellschaft (Damp-Tochterunternehmen) aufgrund des Streiks vorsorglich zum 31.07.2012 gekündigt. Die Kündigung wurde in zynischer Weise in Form einer Art Glückwunschkarte mit einem Blumenmuster auf der Vorderseite überbracht. Dem Betriebsrat wurden die Kündigungen nicht zur Beteiligung vorgelegt. Die Begründung der Kündigung: Die ZSG kann ihre vertraglichen Pflichten gegenüber den Damp-Kliniken (deren Tochtergesellschaft sie ist, vergleichbar mit unserer ehemaligen PSG) nicht mehr erfüllen, woraufhin die Damp-Kliniken den Vertrag mit der ZSG gekündigt haben.
Übertragen auf die Uniklinik hätte es, wenn es die PSG noch geben würde und dort eine Tarifrunde angestanden hätte, geheißen: Die Uniklinik kündigt den Vertrag mit der 100-prozentigen Tochtergesellschaft PSG, worauf die PSG-Beschäftigten gekündigt werden. Um die ursprüngliche Arbeit, die die PSG übernommen hat, weiter vergeben zu können, wird eine neue Tochtergesellschaft gegründet (nennen wir sie mal PSG neu), die dann wiederum einige der ursprünglich bei der PSG beschäftigten Kolleginnen und Kollegen einstellen könnte; natürlich zu schlechteren Bedingungen als vorher.
Dieses Vorgehen im Sinne „frühkapitalistischer Methoden“ ist bisher erstmalig und einmalig in Deutschland: Einen derartigen Generalangriff eines internationalen Gesundheits-Großkonzerns, der die Damp-Kliniken übernommen hat, auf eine Gewerkschaft hat es bisher nicht gegeben.

Man kann sich die Frage stellen: Warum tut Fresenius so etwas?

Dazu ist zu sagen, dass Fresenius als börsennotierter Konzern zunächst ein vorrangiges Interesse hat: Gewinne machen! Dieser Druck ist anscheinend aktuell im Konzern, der gerade versucht hat, die Rhön-Kliniken für 3,1 Mrd. Euro zu übernehmen, besonders hoch. Das größte Sparpotential in einem Klinikum ist, wie wir alle wissen, das Personal. Also hat sich Fresenius wohl gedacht: Was liegt näher, als beim Personal und den Lohnkosten zu sparen. Insgesamt arbeiten bei Fresenius im Krankenhausbereich aktuell ca. 38.000 Beschäftigte. Diese 38.000 Beschäftigten wurden alle per E-Mail von den Kündigungen aufgrund des Streiks bei den Damp-Kliniken informiert.
Gehen wir mal zurück zum normalen Ablauf einer Tarifverhandlung: Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Gewerkschaft eine Forderung mit einem Streik durchsetzen kann, wenn die Beschäftigten davon ausgehen müssen, dass das Vorgehen von Fresenius – kollektive Kündigungen in einer Tochtergesellschaft bei streikenden Beschäftigten auszusprechen – kein Einzelfall, sondern vielmehr ein erstmalig ausprobiertes Mittel ist, Streiks zu vermeiden.
ver.di hat seit je her argumentiert, dass die Privatisierung der Gesundheitsversorgung viele Risiken birgt: nicht nur für die aktuell 1000 von einer Kündigung betroffenen Beschäftigten, die zum Teil arbeitslos werden oder zu schlechteren Bedingungen in einem extra zu diesem Zweck neu gegründeten Tochterunternehmen von Fresenius weiterbeschäftigt werden sollten, sondern auch für die Patienten: Fresenius ist hingegangen und hat einzelne Krankenkassen und die Rentenversicherung, die Patienten in die Klinik schicken, mit der Begründung, ver.di verhindere mit dem Streik die adäquate Versorgung dieser Patienten, gebeten, vorübergehend niemanden zu schicken. Folglich standen viele Betten in den Kliniken leer und die Patienten, die eine Behandlung benötigten, konnten nicht aufgenommen werden. Nicht nur ver.di, sondern auch Christian Zahn, Verwaltungsratschef des GKV-Spitzenverbandes, sieht darin laut Flensburger Tageblatt ein illegitimes Vorgehen des Krankenhauskonzerns.
Inzwischen fanden an bundesweit vielen Standorten von Fresenius-Kliniken Mahnwachen und Solidaritätsaktionen für die gekündigten Kolleginnen und Kollegen statt. ver.di hat aufgerufen, sich an diesen zu beteiligen sowie eigene Aktionen zu planen und durchzuführen. Es gab eine Großdemonstration in Kiel mit mehreren tausend Kolleginnen und Kollegen, anlässlich derer auch der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske gesprochen hat. Auch wir, die Vertrauensleute des Uniklinikum, haben eine Solidaritätsbotschaft geschickt.
Selbstverständlich unterstützte ver.di die von einer Kündigung betroffenen Kolleginnen und Kollegen mit Rechtsschutz und hat eigens eine Unterlassungsklage gegen den Fresenius-Konzern eingereicht. Eins ist klar: Dieses barbarische Beispiel einer Tarifauseinandersetzung darf sich nicht wiederholen!
Aber manchmal kommt es bekanntlich anders als man denkt: Nachdem die Übernahme der Rhön-Kliniken durch Fresenius gescheitert ist, ist Fresenius anscheinend (zumindest vorübergehend) auf den „Pfad der Tugend“ zurückgekehrt und hat sich mit ver.di auf einen Tarifabschluss geeinigt. Die angedrohten Kündigungen, die angebliche Nicht-Gewährleistung der Patientenversorgung und der Streik sind damit vom Tisch.

Als Fazit bleibt: Eine derartig harte Tarifauseinandersetzung unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften darf sich nicht wiederholen. Hätte Fresenius die Rhön-Kliniken übernommen, wäre das Unternehmen der größte private Krankenhauskonzern in Deutschland geworden. Umso schwerer wiegt die illegitime Vorgehensweise von Fresenius: der Versuch der Aushebelung der gewerkschaftlichen Streikrechte in der Tarifrunde und der somit schwere Eingriff in die Tarifautonomie.

Warnstreik am 7.3.2012

Gestern mussten Sie ohne den öffentlichen Nahverkehr zu Arbeit fahren.

Warum?

Aus Essen legten über 6000 Beschäftigte u.a. aus den städtischen Verwaltungseinrichtungen, der EVAG, der Essener Entsorgungsbetriebe EBE ihre Arbeit nieder, um u.a. Ihrer Forderung nach 6,5 % mehr Entgelt sehr deutlich Nachdruck zu verleihen.
Ebenfalls waren die Kolleginnen und Kollegen aus der Ruhrlandklinik, aus dem Alfried Krupp Krankenhaus, aus dem LVR- Klinikum und aus den Senioreneinrichtungen und Werkstätten der GSE aufgerufen sich an dem ganztägigen Warnstreik zu beteiligen.
Deutlich mehr als in den letzten Jahren sind Krankenschwestern und Krankenpfleger, OTA´s, ErziehrInnen, Verwaltungsangestellte aus dem sozialen Dienst, Beschäftigte aus den technischen Bereichen, aus Küchen und KrankenpflegeschülerInnen dem Aufruf gefolgt.
Nächste Woche gibt es die zweite Verhandlungsrunde. Die KollegInnen aus den o.g. Einrichtungen sind gespannt und sagen „Danke“ für ihre gestrige Geduld!

Sie als Beschäftigte des Uniklinikum Essen haben den Tarifvertag der Länder (TV-L), und waren im Gegensatz zu den KollegInnen mit dem Tarifvertrag der Kommunen/ Bund (TVöD-K/B) nicht aufgerufen. Ihr Tarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2012. Wir werden sehen wie sich für den Bereich der Angestellten der Länder die Tarifverhandlungen entwickeln werden….