Pressemitteilung: ver.di ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auf – Arbeitgeber wollen betriebliche Altersvorsorge kürzen

ver.di ruft zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder auf – Arbeitgeber wollen betriebliche Altersvorsorge kürzen
27.02.2015 – 14:50
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder ab der kommenden Woche zu Warnstreiks aufrufen. In der zweiten Runde der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Donnerstag und Freitag (26./27. Februar 2015) hatte es keine substanzielle Annäherung gegeben. „Die Arbeitgeber haben kein Lohnangebot vorgelegt und verlangen stattdessen Einschnitte bei der betrieblichen Altersvorsorge“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Freitag in Potsdam. Ziel der Arbeitgeber sei es, die betrieblichen Rentenansprüche zu kürzen und den Beschäftigten das alleinige Kapitalmarkt- und Zinsrisiko aufzubürden. „Jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Dienststellen aufgefordert, mit Warnstreiks ein deutliches Signal für ihre berechtigten Forderungen zu setzen.“

ver.di fordert für die 800.000 Tarifbeschäftigten der Länder (ohne Hessen) eine Entgelterhöhung von 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten, die verbindliche Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung im erlernten Beruf sowie eine Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro monatlich und eine Erhöhung des Urlaubsanspruchs für Auszubildende von 27 auf 30 Tage. Das Tarifergebnis soll zeit- und inhaltsgleich auf die 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie rund 700.000 Versorgungsempfänger (Pensionäre) übertragen werden. „Wir haben den Arbeitgebern deutlich gemacht, dass die soziale Komponente bei der Gehaltserhöhung, also der Mindestbetrag, und der tarifvertragliche Ausschluss sachgrundloser Befristungen für uns von besonderer Bedeutung sind“, betonte Bsirske.

Das Angebot der TdL zu einer tariflichen Eingruppierung der angestellten Lehrerinnen und Lehrer wurde von den Gewerkschaften als unzureichend bewertet. Die unmittelbare Kopplung der Lehrer-Eingruppierung an das Beamtenrecht würde dazu führen, dass Verschlechterungen bei den Beamten direkt auf die tarifbeschäftigten Lehrkräfte durchschlagen würden.

ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die Verhandlungen werden am 16. und 17. März 2015 in Potsdam fortgesetzt.

ver.di am Puls – Zeitung der Vertrauensleute Januar 2015

Unsere neue Am Puls mit Themen Start der Tarifrunde 2015, DRK-Schwesternschaft und unseren „Wünschen“ für 2015:Am Puls Januar 2015 Teaser

ver.di Am Puls Januar 2015

Streik am Uniklinikum – Fragen und Antworten

streik

Ich habe gehört, ver.di will am Uniklinikum streiken. Ich überlege, mich auch daran zu beteiligen. Ich bin aber unsicher, ob es Sinn macht oder ob ich das überhaupt darf.

Was ist das Streikrecht?

Das Streikrecht ist als Teil der sogenannten Koalitionsfreiheit grundgesetzlich geschützt. Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit des Streiks ist ein Streikaufruf der Gewerkschaft. Die Teilnahme am Streik darf keine nachteiligen Folgen für den Arbeitnehmer haben; jedwede nachteilige Maßnahme des Arbeitgebers (Kündigung, Abmahnung o.ä.) ist unzulässig.

Wer darf sich beteiligen?

Jede(r) Arbeitnehmerin(er) des Uniklinikums Essen mit dem Tarifvertrag der Länder (TdL). Auch „Noch-Nicht-Mitglieder“ dürfen sich beteiligen, sie erhalten aber kein sogenanntes Streikgeld.

Beteiligen dürfen sich in ihrer Freizeit ebenfalls die Kolleginnen, die Vereinsmitglieder der DRK-Schwesternschaft sind. Nicht beteiligen dürfen sich die KollegInnen, die zum Notdienst eingeteilt sind. Beachtet hierzu den Streikaufruf!

Ich bin Auszubildende

Auszubildende dürfen am Streik teilnehmen, soweit es (auch) um ihre Ausbildungsbedingungen geht. Besorge Dir bitte die Streikfibel für Azubis.

Ich habe mich entschieden, die Arbeit niederzulegen. Muss ich den „Bitten“ meines Vorgesetzten folgen, nicht streiken zu gehen?

Beispielsweise sagt Dir Deine Vorgesetzte: „Du, wir haben heute so wenig Leute. Bleibe bitte hier und gehe nicht zum Streik.“ Im Laufe der Tage vorher hast Du lange abgewo- gen, ob Du Deine Arbeit liegen lassen möchtest, um dem Streikaufruf zu folgen. Jetzt traust Du Dich, dieser „Bitte“ zu widerstehen und gehst. Eine Woche später: Dein Chef bittet Dich zu einem Gespräch. Du darfst fragen, was er möchte und eine Kollegin oder ei- nen Kollegen als Zeugen mitnehmen. Dein Vorgesetzter darf Dich nicht wegen der Streikteilnahme unter Druck setzen! Falls dem doch so sein sollte, wende Dich an den Personalrat. Ver.di Mitglieder haben, bei richtiger Beitragszahlung, An- spruch auf Rechtsberatung und Unterstützung. Wende Dich doch in allen Fällen bitte an die Streikleitung.

Ich habe mich entschieden, die Arbeit niederzulegen. Muss ich mich in Listen eintragen oder ausstempeln?

Nein!

Ich bin leider nur befristet beschäftigt. Ich habe Angst hinterher nicht übernommen zu werden, wenn ich mich an Aktionen beteilige.

Die Angst können wir Dir erst einmal nicht ausreden. Wir können Dir nur Argumente geben, warum es sich trotzdem lohnt, sich zu beteiligen. Als eine Forderung sind „VERHANDLUNGEN ÜBER EINSCHRÄNKUNGEN BEFRISTETER ARBEITSVERHÄLTNISSE FÜHREN“ aufgenommen worden. Daher unterstützt Du mit Deiner Teilnahme genau diese Forderung.

Ich bin ver.di Mitglied und habe mich entschieden, die Arbeit niederzulegen. Ab wann und wie viel „Streikgeld“ bekomme ich dann?

Der Arbeitgeber ist berechtigt, Dir für den Tag der Arbeitsnie- derlegung das Gehalt zu kürzen. Als Ersatz erhalten alle ver.di Mitglieder das Streikgeld.

Die Höhe unterscheidet sich nach Dauer der Mitgliedschaft.

1. Ich bin erst einen Monat vor dem Streiktag Mitglied geworden.

Dann erhältst Du ca. das 2,2 fache Deines Monatsbeitrages.

2. Ich bin länger als einen Monat Mitglied in ver.di.

Dann erhältst Du ca. das 2,5 fache Deines Monatsbeitrages.

Ich habe Urlaub oder ich werde krank. Was nun?

Wer zu Beginn des Streiks krank oder in Urlaub ist, nimmt nicht am Streik teil.
Endet der Urlaub oder die Arbeitsunfähigkeit, ist eine Teil- nahme am Streik möglich (Mitteilung an Arbeitgeber erfor- derlich).

Wer während des Streiks erkrankt, meldet sich – wie sonst auch – krank und legt die ärztliche Bescheinigung vor. Damit endet für ihn der Streik, es tritt die Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgebers in Kraft. Unfälle während des Streiks sind keine Arbeitsunfälle.

Was geschieht mit meiner Sozialversicherung?

Für Streiktage zahlt der Arbeitgeber keine Beiträge zur Sozialversicherung. Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung bleiben bestehen. Der mögliche Arbeitslosengeldanspruch verringert sich im Ergebnis nicht.

Wegen des geringeren Rentenbeitrags kann sich die erworbene Rentenanwartschaft minimal verringern. Monate mit mindestens einem Tag Beitragszahlung gelten als Beitrags- monate. Streiks von kürzerer Dauer haben keine nachteiligen Folgen.